Kalveram (SPD) Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheinen den Grünen egal zu sein

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe auf eine Anfrage der Linken zur Anrechenbarkeit kommunaler Energiezuschüsse geantwortet, dass dies davon abhängig sei, wie diese konkret ausgestaltet seien. „Kommunale Energiekostenzuschüsse seien nur dann bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion.

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung am Montag mehrfach darauf hingewiesen, dass es daher möglich sei, ein kommunales Energiegeld so zu gestalten, dass es nicht anrechenbar ist. „Anders lautende Erklärungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entbehren jeglicher Grundlage,“ so Kalveram. Man bekomme langsam das Gefühl, hier werde mit Absicht nicht richtig zugehört, um weiterhin falsche Informationen verbreiten zu können. Statt jetzt gemeinsam zu schauen, wie man Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten unterstützen könne, gehe es der Fraktion der Grünen, erkennbar hauptsächlich darum, den Oberbürgermeister im beginnenden Oberbürgermeister Wahlkampf anzugreifen.

„Die Interessen Bürgerinnen und Bürger sind den Grünen hingegen scheinbar völlig egal“, so Kalveram abschließend.