„Die Jamaika-Koalition lässt mit ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (23.01.) die Schülerinnen und Schüler in Kassel im Regen stehen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann setzt sich seit Jahren für die Schulpolitik in Kassel ein und forderte bei der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Fraktion die Reuterschule mit in das Finanzierungsprogramm der GwGpro aufzunehmen, um so die dringend benötigte Finanzierung für die notwendigen Sanierungen bereitzustellen. „Seit nunmehr fünf Jahren werde geplant, aber getan habe sich bisher nichts und die Reuterschule fällt weiter auseinander“, Bergmann.

 

„Die SPD-Fraktion möchte die Paul-Julius-von-Reuterschule gemeinsam mit der Martin-Luther-King-Schule zu einem modernen und an zukünftige Bedürfnisse angepassten Berufsschulzentrum entwickeln“, erläutert Bergmann. Damit dies gelingt, hatte der Antrag eine Loslösung vom städtischen Haushalt und eine Aufnahme in das Finanzierungsprogramm der GwGpro vorgesehen. Im Anschluss hätte man einen entsprechenden Mietzins entrichtet. Bergmann sagt: „Diesen Betrag sollten uns unsere Schülerinnen und Schüler wert sein.“

 

Eine Loslösung vom städtischen Haushalt hätte zudem finanzielle Spielräume für andere wichtige Projekte der Stadt geschaffen. Genannt seien hier der Kita-Ausbau und der Rechtsanspruch der ganztags Grundschulbetreuung, aber auch andere Projekte, die von den Stadtverordneten parteiübergreifend gefordert werden, wie das documenta-Institut oder eine neue Stadtbibliothek.

 

„Jamaika scheint aber nicht in die Zukunft junger Menschen investieren zu wollen“, so Bergmann abschließend. „Dabei ist jede Frau und jeder Mann, welche wir zu einer Fachkraft ausbilden, ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft. Hierbei spielen die Berufsschulen eine maßgebliche Rolle.“

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck gewinnen wir ein engagiertes Mitglied für die Sozialdemokratie, der zu dem eine Menge Erfahrung im politischen Betrieb mitbringt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

 

Düsterdieck ist seit April 2016 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung und hat im Juli vergangenen Jahres aufgrund von „inhaltlichen Differenzen“ die Fraktion der Linken verlassen und war zuletzt fraktionslos.

 

Er begründet seinen Wechsel mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Kassel. Seit Dezember 2022 ist er SPD-Mitglied. Düsterdieck dazu: „Die Jamaika-Koalition in Kassel hat schon mit dem Inhalt ihres Koalitionsvertrags bewiesen, dass sie keinerlei Konzepte zur Armutsbekämpfung und der sich zuspitzenden Krise auf dem Wohnungsmarkt hat. Insofern bedarf es einer inhaltlich fundierten und konsequenten Oppositionspolitik. Dies kann nur die SPD in Kassel leisten.“

 

Auch der Parteivorsitzende der SPD Dr. Ron-Hendrik Hechelmann freut sich über das neueste Mitglied der Fraktion und betont: „Mirko Düsterdieck hat in seiner bisherigen Zeit als Stadtverordneter bewiesen, dass er die Grundwerte und Ziele der SPD teilt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit und seine politischen Inhalte“.