Schulen werden wieder mal allein gelassen

„Hat man aus den vergangenen Fehlern nichts dazu gelernt“, fragt die sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und fügt hinzu, „es fehlt schon wieder an der ausreichenden räumlichen Ausstattung für Schüler*innen, diesmal im Brückenhof.“

Die Schuldezernentin könne hier nicht „auf Sicht fahren“ und hoffen, dass wie im Fall der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums die Raumsuche von den betreffenden Schulen selbst übernommen werde.

Zwar sei eine neue Grundschule in dem betreffenden Stadtteil im Zuge der Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule geplant, jedoch sei bereits jetzt schon bekannt, dass sich diese Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Lieferengpässe bei Bauvorhaben sowie aufgrund des Fachkräftemangels erheblich verzögern könnten.

„Wir erwarten, dass die zuständigen Dezernenten Nicole Maisch und Christof Nolda handeln und eine schnelle Übergangslösung finden“, sagt Bergmann abschließend und betont, „dass dieses Vorgehen im Sinne der Schüler*innen absolute Priorität haben muss.“

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Machbarkeitsstudie Rotes Palais soll Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung prüfen

Nachdem für das Gebäude „Rotes Palais“ am Friedrichsplatz bisher keine Folgenutzung gefunden worden ist, stellen sich die Bürger*innen Kassels die Frage, wie eine zukünftige Nutzung des Gebäudes aussehen könnte.

„Mit der Machbarkeitsstudie zum Roten Palais soll geprüft werden, ob der Standort für das documenta Institut geeignet sein könnte“, sagt der stadtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang und ergänzt, „zudem kann die Machbarkeitsstudie ebenfalls eine Antwort darauf liefern, ob eine anderweitige Nutzung in Frage kommen kann.“

Ein Leerstand des markanten Baus mit seiner wechselvollen Geschichte wäre für die Attraktivität der Innenstadt Kassels schädlich. „Aus diesem Grund ist es wichtig, zeitnah die Möglichkeiten zur weiteren Verwendung auszuloten und zu überlegen, wie das Gebäude sinnvoll genutzt werden kann“, sagt Lang abschließend.

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Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig ergriffen werden

Die SPD-Fraktion hat durch Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 den Magistrat gebeten über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Dies kann aber nur der Anfang einer Bestandsaufnahme sein, die sozialen, gesundheitlichen und physischen und psychischen Auswirkungen zu beschreiben“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

 

„Schon jetzt sind die negativen Folgen deutlich erkennbar. Deshalb muss frühzeitig gegensteuert und präventiv eingegriffen werden“, sagt Bergmann und betont, dass der Magistrat nun frühzeitig Maßnahmen ableiten müsse, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

„Hier ist der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit zu nennen sowie die Förderung der Kita-Qualität. Der Magistrat muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden“, sagt Bergmann abschließend.

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt.

„Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, sagt der Stadtverordnete Norbert Sprafke. Am 27. Februar, dem 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes, war das eine wichtige Aussage der Stadtverordneten, denn mit der sog. Reichstagsbrandverordnung vom folgenden Tag ebnete Hindenburg den Weg zur quasi-legalen Etablierung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Hindenburg hat bis zu seinem Tode 1934 alle Maßnahmen der Diktatur gestützt und mitgetragen.

„In diesem Jahr jährt sich am 30. Januar 2023 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch Paul v. Hindenburg. Dieser hatte so entscheidenden Anteil an der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten“, sagt der Parteivorsitzende der SPD und Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

Das Gedenken ist eine wichtige Aufgabe der Politik und erfordert jedes Mal aufs Neue die Auseinandersetzung auch mit vermeintlich unangenehmen Themen. „Der Geschichte Deutschlands muss man sich stellen und aktiv für eine umfassende Erinnerungskultur werben“, sagt Hechelmann, „nur so kann das Andenken an jene, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, aufrechterhalten werden.“

„Dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den zusammengeführten Antrag gefunden hat, ist ein wichtiges Signal der Stadt Kassel, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren. Insofern freut es mich, dass dies fraktionsübergreifend gelungen ist“, sagt Hechelmann abschließend.

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