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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.

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SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen in dem HNA-Interview zur Wahl in der Türkei, des ehemaligen Kommunalpolitikers und jetzigen Bundestagsmitglied, Boris Mijatovic, von den Grünen.“

Mijatovic, der als Wahlbeobachter für die OSZE in Istanbul weilte, warf der SPD in Kassel Trickserei bei den Auszählungen der Stimmen bei Wahlen vor und verglich Wahlen in der Stadt Kassel mit denen in der Türkei. So nannte er auch explizit den Stadtteil Forstfeld im zeitlichen Zusammenhang mit der Ergebnisübermittlung.

Die im Stadtteil Forstfeld lebende SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Esther Kalveram, stellt klar: „Keine Partei hat in diesem Land und auch nicht bei uns in Kassel Einfluss auf die Geschwindigkeit der Auszählung von Wahlstimmen. Die Unterstellungen von Herrn Mijatovic weisen einen Mangel an Sachkenntnis und Demokratieverständnis auf.“

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Wahlbezirke wie Forstfeld und Nord-Holland durch die im Vergleich niedrigere Wahlbeteiligung auch die Ersten beim Auszählen der Stimmen und Übermitteln der Ergebnisse sind. Der Kasseler Parteivorsitzende der SPD, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, fordert indes Mijatovic auf, sich zeitnah bei der SPD zu entschuldigen.

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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

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FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte gefragt, wie sich die aktuellen Veränderungen im Zinsgefüge auf den städtischen Haushalt ausüben würden. Woraufhin er die Antwort erhielt, dass die Stadt im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen habe, welche durch entsprechende Zinskonditionen hätten abgedeckt werden müssen. Da ihm diese Antwort offenbar missfiel, fragte er erneut nach den Zinskonditionen für Kredite im Jahr 2023, welche aber nicht aufgenommen worden waren und offenbarte damit leider die fehlende finanzpolitische Kompetenz der FDP.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärte dazu: „Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik des Magistrats und der SPD-Fraktion mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Die Frage der FDP zeigt, dass sie nicht ausreichend über die finanzielle Situation der Stadt informiert ist.“

Es ist üblich, dass die Zinskonditionen zu dem Zeitpunkt ausgehandelt werden, an dem ein Kredit aufgenommen wird. Deshalb besteht kein direkter Zusammenhang zu den aktuellen Veränderungen.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann betont: „Die beste Maßnahme, um steigende Zinskosten zu vermeiden, ist eine solide Finanzführung, wie sie die SPD und ihre Kämmerer in den letzten 10 Jahren praktiziert haben. Allerdings befürchte ich, dass rote Zahlen auf uns zukommen werden, aufgrund der teuren Wahlversprechen der konservativen Jamaika-Koalition. Die steigenden Zinsen werden dies noch zusätzlich verteuern.“

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, eine verantwortungsvolle und stabile Finanzpolitik umzusetzen, um mögliche negative Auswirkungen der Zinsänderungen zu minimieren.

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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter.

An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. „Norbert Wett, vorgeschlagen für den Bereich Soziales, hat bisher nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Bergmann und fügt hinzu: „Mit Ilona Friedrich verliert Kassel die Hochkaräterin der Sozialpolitik schlechthin. Ihre hervorragende Arbeit fortzuführen, liegt offenbar nicht im Interesse von Jamaika. Die neue Personalie wird vor allem ein Rückschritt sein.“

Gleiches gelte für die Neubesetzung des Dezernats für Ordnung und Sicherheit. Der ausscheidende Dirk Stochla habe in seiner Amtszeit mit Fachkenntnis und dem Blick für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Mit seinem Radverkehrskonzept hat er den Grundbaustein für den Kasseler Radverkehr gesetzt. „Jetzt muss, mit der Besetzung durch die CDU, mit einem weiträumigen Ausbau der Videoüberwachung gerechnet werden. Wie dies die Grünen einfach mittragen können, ohne sich selbst zu verraten, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Bergmann.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion entsetzt darüber, dass der Kulturbereich nun im Hauptamt aufgehen soll und damit seinen besonderen Stellenwert einbüßt. „Unter dem Vorwand, die Kultur zur Chefsache zu machen, wird der Bereich von einem unerfahrenen und fachlich in dieser Hinsicht wenig versierten zukünftigen Oberbürgermeister geleitet. Die Kultur in Kassel hat mehr verdient“, fordert Bergmann.

Auch das Thema Finanzen lässt nicht viel Gutes erwarten. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen. Damit bleiben Themen, wie die Schulsanierung, die Bekämpfung der Coronafolgen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke“, führt Bergmann weiter aus.

„Man darf nur hoffen, dass sich noch weitere Bewerberinnen und Bewerber finden, die die notwendige Qualifizierung für die ausgeschriebenen Stellen haben. Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zeigt auch, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln. Es wundert mich, dass sie sich nicht für einen paritätisch besetzen Magistrat einsetzen – und stattdessen die Dezernate lediglich ein Versorgungsposten für Parteikolleg*innen werden. Kassel benötigt kompetente Dezernent*innen“, sagt Bergmann abschließend.

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern.

„Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Evaluation der Fahrradbügel, welcher am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick, eine sinnvolle Aufstellung und ggf. auch eine nachträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang.

Man habe 2019 als Teil der Verkehrswende den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Radverkehr durch bessere Abstellmöglichkeiten zu fördern und hierzu gute Angebote zu machen. Dies beinhalte jedoch auch ein mögliches Nachsteuern an Standorten, die wenig bis gar nicht frequentiert werden oder aber Gewerbetreibende in Form von Umsatzeinbußen stark belasten.

„Die SPD steht weiter zu dem gefassten Beschluss, aber es bedarf an einigen Orten einer nachgebesserten Planung der Fahrradabstellanlagen. Dieses Ziel lässt sich durch den Antrag der SPD erreichen“, ist sich Lang sicher.

„Als SPD-Fraktion fordern wir mit dem Verkehrsfrieden eine gerechte Aufteilung von Fuß- Rad- und Autoverkehrsflächen, die sich auf Dialog und eine zukunftsweisende Planung stützt“, sagt Koch abschließend.

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