Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter.

An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. „Norbert Wett, vorgeschlagen für den Bereich Soziales, hat bisher nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Bergmann und fügt hinzu: „Mit Ilona Friedrich verliert Kassel die Hochkaräterin der Sozialpolitik schlechthin. Ihre hervorragende Arbeit fortzuführen, liegt offenbar nicht im Interesse von Jamaika. Die neue Personalie wird vor allem ein Rückschritt sein.“

Gleiches gelte für die Neubesetzung des Dezernats für Ordnung und Sicherheit. Der ausscheidende Dirk Stochla habe in seiner Amtszeit mit Fachkenntnis und dem Blick für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Mit seinem Radverkehrskonzept hat er den Grundbaustein für den Kasseler Radverkehr gesetzt. „Jetzt muss, mit der Besetzung durch die CDU, mit einem weiträumigen Ausbau der Videoüberwachung gerechnet werden. Wie dies die Grünen einfach mittragen können, ohne sich selbst zu verraten, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Bergmann.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion entsetzt darüber, dass der Kulturbereich nun im Hauptamt aufgehen soll und damit seinen besonderen Stellenwert einbüßt. „Unter dem Vorwand, die Kultur zur Chefsache zu machen, wird der Bereich von einem unerfahrenen und fachlich in dieser Hinsicht wenig versierten zukünftigen Oberbürgermeister geleitet. Die Kultur in Kassel hat mehr verdient“, fordert Bergmann.

Auch das Thema Finanzen lässt nicht viel Gutes erwarten. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen. Damit bleiben Themen, wie die Schulsanierung, die Bekämpfung der Coronafolgen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke“, führt Bergmann weiter aus.

„Man darf nur hoffen, dass sich noch weitere Bewerberinnen und Bewerber finden, die die notwendige Qualifizierung für die ausgeschriebenen Stellen haben. Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zeigt auch, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln. Es wundert mich, dass sie sich nicht für einen paritätisch besetzen Magistrat einsetzen – und stattdessen die Dezernate lediglich ein Versorgungsposten für Parteikolleg*innen werden. Kassel benötigt kompetente Dezernent*innen“, sagt Bergmann abschließend.