FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte gefragt, wie sich die aktuellen Veränderungen im Zinsgefüge auf den städtischen Haushalt ausüben würden. Woraufhin er die Antwort erhielt, dass die Stadt im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen habe, welche durch entsprechende Zinskonditionen hätten abgedeckt werden müssen. Da ihm diese Antwort offenbar missfiel, fragte er erneut nach den Zinskonditionen für Kredite im Jahr 2023, welche aber nicht aufgenommen worden waren und offenbarte damit leider die fehlende finanzpolitische Kompetenz der FDP.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärte dazu: „Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik des Magistrats und der SPD-Fraktion mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Die Frage der FDP zeigt, dass sie nicht ausreichend über die finanzielle Situation der Stadt informiert ist.“

Es ist üblich, dass die Zinskonditionen zu dem Zeitpunkt ausgehandelt werden, an dem ein Kredit aufgenommen wird. Deshalb besteht kein direkter Zusammenhang zu den aktuellen Veränderungen.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann betont: „Die beste Maßnahme, um steigende Zinskosten zu vermeiden, ist eine solide Finanzführung, wie sie die SPD und ihre Kämmerer in den letzten 10 Jahren praktiziert haben. Allerdings befürchte ich, dass rote Zahlen auf uns zukommen werden, aufgrund der teuren Wahlversprechen der konservativen Jamaika-Koalition. Die steigenden Zinsen werden dies noch zusätzlich verteuern.“

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, eine verantwortungsvolle und stabile Finanzpolitik umzusetzen, um mögliche negative Auswirkungen der Zinsänderungen zu minimieren.