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Steigende Schüler*innenzahlen in Kassel: Die Notwendigkeit zur Planung einer neuen IGS liegt auf der Hand

„Die Planungen für eine neue integrierten Gesamtschule müssen jetzt beginnen“, fordert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Kassel muss nun endlich im Sinne des Schulentwicklungsplanes handeln, nämlich bei steigenden Schüler*innenzahlen eine neue Schule zu planen, um so die Unterbringung aller Schüler*innen jetzt und in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist nun das eingetreten, was vorhersehbar war und sich in den nächsten Jahren wiederholen wird.“

Bergmann bezieht sich auf die vergangene Berichterstattung in der HNA über steigende Schüler*innenzahlen, welche auch dazu geführt haben, dass Erst- und Zweitwünsche bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnten.

„Wir haben bereits die Sanierung und Erweiterung von vier Gesamtschulen und zwei Gymnasien beschlossen und dies wird nun endlich auch durch die GWGpro realisiert. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Der Bedarf an weiteren Räumlichkeiten steigt stetig“, erklärt Bergmann und führt weiter aus: „Deshalb setzt sich die SPD für die Planung einer neuen Schule im Kasseler Osten ein und hat dies zuletzt auch mit der Einbringung eines entsprechenden Antrages unterstrichen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Landtagsabgeordnete im Kassler Osten ist, macht deutlich, worauf es ankommt: „Die SPD hat sich immer für eine Beschulung mit Chancengleichheit eingesetzt. Gleichzeitig ist uns aber auch die Vielfältigkeit der Bildungswege wichtig. Insofern ist es nur schlüssig, eine Schule zu gründen, auf der man sowohl den Grundstein für sein Abitur legen als auch berufsorientiert lernen kann.“

„Die Schuldezernentin darf nicht länger zögern und muss nun mit den Planungen beginnen“, sagt Bergmann: „Die Leidtragenden einer solchen Politik sind ansonsten die Schüler*innen, welche in Zukunft damit rechnen dürfen, es noch schwerer bei der Schulwahl zu haben.“

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Altstadtfest in Kassel war ein voller Erfolg und macht Lust auf mehr!

Das Altstadtfest hat nicht nur wegen des guten Wetters zahlreiche Menschen in die historische Altstadt von Kassel gelockt. Viele Stände, Aussteller sowie ein großartiges Unterhaltungsprogramm boten für jeden Geschmack etwas an und begeisterten Menschen von jung bis alt.

Ein großes Lob geht hier an die Organisatoren der Stadt Kassel, die all dies reibungslos über die Bühne gebracht haben und mit ihrem Konzept die Kassler Bürger*innen überzeugen konnten. Insofern wurden denn auch Wünsche nach einer Neuauflage laut und es stellte sich gleich im Anschluss an die Feierlichkeiten die Frage, an welcher Stelle das Altstadtfest in Zukunft wieder stattfinden könnte.

Mario Lang, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, regt in diesem Zusammenhang an: „Das nächste Altstadtfest sollte zwischen Entenanger und Pferdemarkt stattfinden. So werden beide Teile unserer ehemaligen Altstadt in das Fest eingebunden und die Kurt-Schumacher-Straße verliert mindestens für dieses Wochenende ihre trennende Wirkung.“

„Für die SPD-Fraktion ist dies aber erst der Anfang. Mit dem Antrag der SPD bzw. dem mit breiter Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss vom 18.07.2022, welcher die Erarbeitung eines Konzeptes für das Quartier Entenanger-Pferdemarkt-Universität vorsieht, soll erreicht werden, dass die beiden Hälften der historischen Altstadt wieder zusammenwachsen und diese so eine deutliche Aufwertung erfährt“, sagt Lang abschließend

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Anke Bergmann führt die Kasseler SPD-Fraktion in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode

„Mit Anke Bergmann bekommt die Fraktion nicht nur eine versierte Schul- und Finanzexpertin an ihre Spitze, sondern auch eine Frau, mit vollem Werkzeugkoffer“, mit diesen Worten übergab die bisherige Vorsitzende Ramona Kopec am 26. Juni offiziell den Staffelstab an die neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Bei einer Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Neu dabei sind als Stellvertreter*innen Esther Kalveram und Mirko Düsterdieck. Judith Boczkowski und Dr. Conny Janusch sind Beisitzerinnen.

Bergmann, die bereits seit über einem halben Jahr die Fraktion kommissarisch geleitet hat, führt nun nach zwei Doppelspitzen die Fraktion allein an. „Mein Anspruch ist es, als Fraktionsvorsitzende alle Mitglieder mitzunehmen.“

„Das ist nicht immer leicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat, denn es gibt nicht das SPD-Mitglied. Wir sind so unterschiedlich wie unsere Wählerinnen und Wähler“, erklärt die neue Vorsitzende.

„Bedanken möchte ich mich bei meiner Vorgängerin, die in den konfliktreichen Zeiten stets besonnen, die Fraktion angeführt hat.“

Kopec erklärt: „Die Entscheidung, nicht weiterzumachen, ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin zwar 2021 ins kalte Wasser gesprungen, aber ich habe es gerne getan.“ Nach der Kommunalwahl wurde sie, obwohl es ihre erste Legislatur war, zur Vorsitzenden gewählt. Sie bleibe weiterhin Mitglied der Fraktion.

„In unserer neuen Rolle als Opposition werden wir gemeinsam weiterhin für eine soziale Politik streiten und die Arbeit der Koalition kritisch begleiten.“, so Anke Bergmann. Um die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit zu beraten, werde auch eine Klausur durchgeführt.

Über Anke Bergmann:

Angetrieben durch ihr Interesse für Schulpolitik, ist die 59-jährige 2005 in die SPD eingetreten. 2006 ist sie erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Bergmann ist seit jeher bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende. Die gelernte Tischlerin ist selbstständige Handwerkerin und auf Wohnungsrenovierungen spezialisiert. Bergmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Es braucht jetzt ein Lehrschwimmzentrum an der Luisenschule und nicht erst in ferner Zukunft

Der Beschluss, das Lehrschwimmzentrum gemeinsam mit dem Erweiterungsbau der Luisenschule zu bauen, führt zu einer deutlichen Verzögerung des Baubeginns. Der ursprüngliche Plan sah bereits genug Fläche für eine Erweiterung der Luisenschule vor. Es muss nun wieder alles neu geplant werden und die Sportförderung in Höhe von 1 Mio. Euro, geht verloren. Insofern ist auch die Behauptung der konservativen Koalition, die SPD lehne ein Lehrschwimmzentrum ab, schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Denn für die SPD gilt: Das schon beschlossene Lehrschwimmzentrum muss jetzt gebaut werden, damit die Schulkinder und Vereine eine Möglichkeit haben, um schwimmen zu lernen!

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SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

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Schulentwicklung mit Weitblick: IGS in Bettenhausen darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden

„Es ist Zeit, die Planung für eine weiterführende Schule im Kasseler Osten anzugehen und die Gründung einer integrierten Gesamtschule in Bettenhausen in die Wege zu leiten, um dem nachweislich wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Kasseler Osten Rechnung zu tragen“, erklärt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.06. zur Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes einer IGS im Stadtteil Bettenhausen ein. „Als 2016 die Joseph-von-Eichendorff-Schule in Bettenhausen geschlossen wurde, haben wir Stadtverordneten gleichzeitig beschlossen, im Schulentwicklungsplan festzuhalten, dass bei steigenden Schülerzahlen wieder eine weiterführende Schule in Bettenhausen entstehen soll. Die Planungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn die Schüler*innenzahlen steigen seit Jahren wieder.“

Das bestätigt auch die im Kasseler Osten lebende Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Esther Kalveram: „Derzeit werden mehr als 250 Kinder, mit Wohnsitz im Osten Kassels an Schulen des Landkreises beschult, in Lohfelden an der Söhreschule, in Kaufungen an der IGS Kaufungen oder in Heiligenrode an der IGS Wilhelm-Leuschner-Schule.“ Andere Schüler*innen aus dem Kasseler Osten müssten zum Teil weite Schulwege in die Stadtteile jenseits der Fulda auf sich nehmen. „Es darf für die Bildung unserer Kinder keine Rolle spielen, in welchem Stadtteil sie leben. Ohne gute Bildungseinrichtungen werden die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen im Kasseler Osten nicht zu meistern sein“, ist sich Kalveram sicher.

Das bestätigt auch Bergmann: „Kinder und Jugendliche brauchen einen Lernort in ihrem sozial-kulturellen Umfeld. Insbesondere dann, wenn es sich um einen hohen Anteil von Kindern handelt, die von ihrer sozialen Situation auf gute Lernbedingungen im eigenen Umfeld angewiesen sind. Die Schule im Kasseler Osten wäre also mehr als nur ein Lernort, es soll auch ein Lebensort für die Kinder werden. Dies idealerweise im eigenen Stadtteil zu erfahren, hat enorme Vorteile.“

Darüber hinaus ist laut dem ebenfalls von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK Kassel Ost) das erklärte Ziel für den Kasseler Osten im Handlungsfeld „Bildung und Kultur“ die Weiterentwicklung zu einer kommunalen Bildungslandschaft Kasseler Osten. „Wie soll dort eine Bildungslandschaft entstehen, in der Kindern aus den entsprechenden Stadtteilen keine Schulplätze zur Verfügung gestellt werden?“, fragt Kalveram. „Es ist kaum vorstellbar, dass die Bildungsregion Waldau sich ähnlich erfolgreich entwickelt hätte, ohne eine weiterführende Schule als zentraler Mittelpunkt.“Es ist nun an der Zeit, die Schulentwicklung in Kassel anhand der steigenden Schülerzahlen und Prognosen, die der Stadt vorliegen zu überprüfen und zu handeln. Bergmann schlägt vor, um den Schüler*innen gerecht zu werden, den Neubau der Hegelsbergschule schnellstens voranzutreiben und die Planungen für die IGS in Bettenhausen parallel zu starten. Bergmann ergänzt: „Eine gute Bildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder, daher ist eine Investition in die Schulen eine Investition in unsere Stadt.“

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Förderprogramm zur Fernwärme: Wirtschaftspolitik der konservativen Koalition ist Politik der Unvernunft

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Er bezieht sich auf einen Antrag der CDU zur Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen. Bereits im letzten November haben die Städtischen Werke in einer interfraktionellen Gesprächsrunde eine Einschätzung dazu abgegeben, was ein Programm zu Förderung der Fernwärme bringen könnte. In einem Schreiben, das nun an die Fraktionen gegangen ist, wird dies nun noch mal bestätigt. „Selbst bei einer deutlich höheren Förderung wird bezweifelt, ob unentschlossene Kunden zum Anschluss an das Fernwärmenetz bewegt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Hechelmann dazu: „Gut, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben.“

Neben der eindeutigen Einschätzung der städtischen Werke spielt auch die Wirkung von Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Dazu erklärt Hechelmann: „Zwar ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen hoch. Jedoch fehlt es sowohl an Material als auch an Handwerkern, welche eine Umsetzung realisieren können. Eine Förderung führt nur zu einer noch höheren Nachfrage, welche jetzt schon nicht bedient werden kann und somit den Preis künstlich in die Höhe treibt und die Anschlüsse damit bedeutend teurer macht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann kommentiert: „Das ist Wirtschaftspolitik der Unvernunft durch die sogenannte Koalition der Vernunft. Dieses öffentliche Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt. Jamaika hätte lieber auf die sachdienlichen Hinweise aus der SPD-Fraktion hören sollen. Hier offenbart sich leider wieder einmal die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der Koalition. Was das für Kassels Zukunft bedeutet, lässt nichts Gutes hoffen.“

„Die SPD-Fraktion steht als stärkste und vor allem konstruktive Oppositions-Partei gerne weiter mit sachdienlichen Hinweisen zur Verfügung. Vielleicht nimmt man sie das nächste Mal auch an“, sagt Hechelmann abschließend.

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Mangelnde Lesekompetenz bei Kindern: Beschlossene Maßnahmen des staatlichen Schulamtes greifen viel zu kurz

„Die Aussagen des staatlichen Schulamtes zur Lesekompetenz von Kindern sind eine Bankrotterklärung und zeigen die Schwächen unseres Schulsystems auf “, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und führt weiter aus: „Das beschlossene Maßnahmenpaket reiche bei Weitem nicht aus, um der vielen Probleme Herr zu werden.“ Als Reaktion auf die Iglu-Studie, die Grundschulkindern in Deutschland mangelnde Lesekompetenz attestiert, weist die Leiterin des staatlichen Schulamtes in Kassel auf das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch hin.

„Es braucht eine grundsätzliche Überarbeitung des Systems. Denn das Bildungssystem in seiner jetzigen Form steht vor dem Kollaps. Angesetzt werden muss auch bei der Ausbildung neuer Lehrkräfte. Hier ist die Abbrecher-Quote während der Ausbildung aufgrund der falschen Prioritätensetzung und falscher Anforderungen zu hoch und führt so zu einem Mangel auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Bergmann.

„Für die SPD-Fraktion muss das Bildungssystem allen die gleiche Chance bieten. Deshalb muss Bildung auch die höchste Priorität in der hessischen Landespolitik haben“, sagt die Stadtverordnete Esther Kalveram und führt weiter aus: „Konkret heißt das, dass wir die Ausbildung von weiteren Lehrkräften stärken, und Quereinstiege vereinfachen müssen.“

Der Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann ergänzt: „Derzeit fehlen allein bis 2030 25.000 neue Erzieher*innen und darüber hinaus viele Lehrer*innen. Deshalb müssen die Lehramtsstudienplätze aufgestockt und das Schulgeld in der Erzieher*innen-Ausbildung abgeschafft werden. Dadurch garantieren wir Betreuung und ermöglichen echte Ganztagsschulen, welche die Chance auf eine individuellere und gezieltere Förderung der einzelnen Kinder bietet.“

„Was im Übrigen zum großen Teil noch gar keine Berücksichtigung in den Maßnahmen findet, sind die gravierenden Folgen von Corona. Hier werden sich die Auswirkungen erst in den nächsten Jahren deutlich zeigen, weshalb schon jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Es muss also schnell gehandelt werden, um einen zusätzlichen und flächendeckenden Ausbau der Sozialarbeit in Kita und Schule zu gewährleisten. Wir verlieren sonst noch weitere Lehrer*innen und Erzieher*innen, denn diese sind schon jetzt am absoluten Limit!“, betont Bergmann und sagt abschließend: „Sowohl Land als auch die Kommune Kassel müssen sich den Herausforderungen stellen und keine reine Kosmetik betreiben und damit die Probleme nur vertagen.“

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