,

SPD-Fraktion fordert, das Radverkehrskonzept konsequent umzusetzen!

„Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich der neue Oberbürgermeister für den Radverkehr einsetzen will. Bevor er sich jedoch an neue Projekte wagt, sind aus unserer Sicht zunächst die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zum einspurigen Ausbau der Wilhelmshöher-Allee mit einem neuen Fahrradstreifen sagt Koch: „Es existiert schon jetzt eine gute Verbindung von West nach Ost in den parallel verlaufenden Straßen Goethestraße bzw. Königstor. Wohingegen es an anderen Stellen an sicheren Verbindungen mangelt! Bevor die Koalition aus CDU, Grüne und FDP tatsächlich Schöllers Wunsch nachkommt und einen Fahrradstreifen auf der Wilhelmshöher-Allee plant, sollte der neue Oberbürgermeister sich lieber dafür einsetzen, dass man endlich die Kasseler Karlsaue mit dem Rad queren darf. Das ist immerhin schon heute Wunsch von vielen Bürger*innen in Kassel“.

Wichtig wäre zudem, die Kasseler Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen und sie zu fragen, ob sie sich einen Radverkehrsstreifen an der entsprechenden Stelle wünschen. „Die Akzeptanz für Angebotsplanungen ist bei den Menschen in Kassel spätestens seit der Debatte um die Radbügel aufgebraucht. Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht weiter in Gefahr gebracht wird und dass das mit Bürgerbeteiligung entstandene Radverkehrskonzept durch Alleingänge zum Papiertiger wird“, so Koch abschließend.

/von
,

SPD-Fraktion bekräftigt Priorität für Bildung und Schulneubau in Kassel

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den neuen Kasseler Oberbürgermeister dazu auf, die beschlossenen Projekte zur Sanierung und Neubau von Schulen nicht zu gefährden und weiterhin die Bildung und die Zukunft der Kasseler Kinder als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Der neue Oberbürgermeister Dr. Sven Schöller hat in einem aktuellen Montagsinterview die Sanierungsvorhaben der Kasseler Schulen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und eine neue Priorisierung angekündigt. Diese Äußerung hat bei der Kasseler SPD-Fraktion für Unmut gesorgt.

„Bildung hat für uns die absolute Priorität. Die beschlossenen Projekte müssen unbedingt umgesetzt werden. Die nun gemachten Äußerungen des Oberbürgermeisters lassen jedoch auf eine Überprüfung und damit eine erneute deutliche Verzögerung des Baus bzw. der Sanierung der Schulen schließen“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

„Ein Schulneubau ist zweifellos mit hohen Kosten verbunden, doch die Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind uns als SPD-Fraktion in Kassel von unschätzbarem Wert“, betont Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Nur wenn wir unsere Schulen zu modernen Lernorten mit einer positiven Lernatmosphäre gestalten, können wir die besten Lehrer*innen gewinnen und unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen.“

Um die dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der GWGpro eine innovative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, die Kosten über Mietkauf zu strecken. Dies hat erst die Umsetzung dieser wichtigen Projekte ermöglicht. Bergmann weist in diesem Zusammenhang auf einen entscheidenden Vorteil des Modells hin: „Erst durch die Abwicklung über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (SKI) gemeinsam mit der GWGpro werden die finanziellen Spielräume geschaffen, auch die weiteren Sanierungen wie bspw. an der Reuterschule sowie den dringenden Kita-Ausbau zu ermöglichen.“

„Die SPD-Fraktion in Kassel verfolgt seit vielen Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. Dennoch dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Stadt und der Bildung unserer Kinder sparen. Eine vielfältige Stadt braucht gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsorientierte Bildung“, betont Hechelmann: „Die langfristigen Vorteile einer modernen, gut ausgestatteten Bildungslandschaft werden sich für die Stadt Kassel und ihre Bürger*innen zweifellos auszahlen.“

/von
, ,

Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

/von

Offenlegungsbeschluss Weserstraße 2B: Konservative Koalition lehnt Antrag auf Schieben ab

„Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, den Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Weserstraße 2B zu schieben, da es im Vorfeld sozialpolitische Bedenken bei Fragen der Mietkosten sowie zur Nutzung des Gebäudes gab“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Es ist eigentlich gute Sitte, wenn eine Fraktion Vorbehalte anmeldet, den Antrag zu vertagen, um so die Möglichkeit zu eröffnen, intensiver darüber beraten zu können.“

Am 18.07.2023 fasste die Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der SPD-Fraktion den Aufstellung- und Offenlegungsbeschluss zur Weserstraße 2B und das trotz der im Vorfeld vorgetragenen Besorgnis des Ortsbeirates Wesertor sowie der Stadtverordneten am vergangenen Montag.

„Hier zeigt sich leider wieder die mangelnde Bürgernähe der konservativen Koalition, welche die Sorgen und Nöte der Anwohner*innen vor Ort nicht ernst nimmt und über deren Köpfe hinweg entscheidet“, sagt Bergmann abschließend.

/von
,

Neubau der Offenen Schule Waldau: Bildungspolitisch werden nun neue Maßstäbe gesetzt

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss zur Offenen Schule Waldau des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung. Die Offene Schule Waldau ist ein Vorzeigeprojekt, weil die Schulgemeinde von an Anfang in die Planungen mit einbezogen wurde und so die modernste und nachhaltigste Schule Kassels entsteht“, macht die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann, die zugleich schulpolitische Sprecherin ist, deutlich: „Der Neubau hat seinen Preis, ist aber letzten Endes alternativlos.“ Am 05.07.2023 haben die beiden genannten Ausschüsse gemeinsam getagt. In der Sitzung wurden die Planungen zur Offenen Schule Waldau, welche durch die GWGpro saniert werden soll, vorgestellt.

„Investitionen in Bildung und eine gute Infrastruktur im Bereich Schule zahlen sich immer mehrfach aus“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtteilbeauftragte für Waldau Esther Kalveram: „Leider lässt das Land Hessen die Kommunen mit den Kosten für moderne Schulen völlig allein. Wir fordern deshalb auch ein Landesinvestitionsprogramm, um dem Sanierungsrückstau der anderen Schulen Rechnung zu tragen.“

„Alle in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse gehörten Expert*innen und Fachpolitiker*innen sind sich einig darüber, was für ein dickes Brett wir hier bohren. Aber sie sind sich ebenso einig darüber, was für ein hervorragendes Projekt hier vor der Umsetzung steht“, betont der Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann ist voll des Lobes für das Projekt: „Was hier gerade erreicht wurde für die Kinder und Jugendlichen in Kassel ist großartig. Die Integration eines Jugendzentrums sowie einer Bibliothek in die Schule setzen neue Maßstäbe und schaffen so auch einen neuen Lebensmittelpunkt für Kinder und Jugendliche.“

„Nun gilt es, das Projekt weiterhin unterstützend zu begleiten. Für die SPD-Fraktion kann dies aber nur der Startschuss für die weiteren drei Gesamtschulen, zwei Gymnasien sowie eine Berufsschule, welche ebenfalls mit der GWGpro realisiert werden sollen, sein. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis des neuen Magistrats und der konservativen Jamaika-Koalition zur neuen geplanten Hegelsbergschule mit einer neuen Grundschule (Gesamtschule Nord+) sowie den weiteren noch zu bauenden bzw. sanierenden Schulen“, sagt Bergmann abschließend.

/von