Vandalismus und Selbstjustiz sind kein Bestandteil von Verkehrspolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch zeigt sich besorgt angesichts der neuen Vandalismus-Fälle in Bezug auf die neuen Radabstellanlagen in Kassel. Die HNA berichtete hierzu am 23. August. „Man kann sachlich für oder gegen Radabstellanlagen argumentieren, Selbstjustiz und Sachbeschädigung durch Vandalismus sind jedoch immer Straftaten und nicht die Lösung“, so Koch zu den neuesten Vorfällen.

„Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag zur Evaluation der Radbügel bereits die richtigen Schritte für den weiteren Umgang mit den Radbügeln eingeleitet, das hat eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch mitgetragen. Verkehrspolitik ist immer mit Kompromissen verbunden und es ist wichtig, dass alle Bedürfnisse im Rahmen des Verkehrskonzepts umgesetzt werden. Es bringt nichts, das Auto und das Fahrrad gegeneinander auszuspielen. Selbstverständlich brauchen wir die Verkehrswende – dennoch wollen wir die Menschen in Kassel nicht bevormunden.“

„Die Stadt muss ihrerseits jetzt einen Beitrag leisten und die aufgestellten Anlagen durch die Querbügel-Variante sicher gegen Diebstahl machen und das Vertrauen in die Sicherheit der Anlagen wiederherstellen. Generell würde es der Debatte guttun, wenn die Rathaus-Koalition aus Grünen, CDU und FDP sich auf eine gemeinsame Linie mit dem neuen Oberbürgermeister einigen könnte, es geht hier um Transparenz und Beteiligung der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“; so Koch abschließend.

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SPD fordert Bekenntnis zu Airport Kassel Calden von Oberbürgermeister Dr. Schöller

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Airports Kassel Calden, fordert die SPD-Fraktion Kassel von Oberbürgermeister Dr. Schöller, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Nach den Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir über eine mögliche Rückstufung, müsse die Stadt ein deutliches Signal senden, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen steht.

„Bereits die erfolgte Evaluierung 2017 hat ergeben, dass eine Rückstufung keinen Sinn macht“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Abgeordnete im hessischen Landtag ist: „Dieses Ergebnis kennt natürlich auch der Wirtschaftsminister.“ Die Entwicklung des Flughafens jetzt als „Verrückte Idee aus Kassel“ zu bezeichnen, richte sich gleichermaßen gegen alle Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH. „Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, sowohl von Oberbürgermeister Dr. Schöller als auch von der Jamaika-Koalition, für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens.“

„Die Evaluierung hat ebenfalls ergeben, dass eine Rückstufung zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führen würde, da die kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind“, ergänzt Dr. Ron Hendrik Hechelmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel sowie Landtagskandidat. „Dies ignoriere der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen schlicht.“ Der Airport verursache zudem nicht nur Ausgaben, sondern durch Steuern entstünden auch Einnahmen in einer Größenordnung, die die Ausgaben mehr als ausgleiche. Auch dies sei bei der Evaluierung untersucht worden.

„Der Airport ist mehr als nur ein Flughafen. Kassel-Calden entwickelt sich zurzeit mehr und mehr zu einem luftfahrtaffinen Zentrum mit zahlreichen Gewerbeansiedlungen und Gewerbebetrieben mit deutlich über 1.000 Arbeitsplätzen, die es ohne Flughafen nicht gäbe“, so Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist unlauter, wenn der Wirtschaftsminister nun ein weiteres Mal durch seine Äußerungen Unsicherheit bei den Mitarbeiter*innen der Flughafen GmbH verbreite“.

„Wir fordern Tarek Al-Wazir auf, sich den Flughafen und das dort entstandene Gewerbegebiet endlich einmal anzusehen“, erklären die drei Stadtverordneten: „Statt über den Flughafen zu reden, ist es nach unserer Auffassung besser, mit den Menschen zu reden, die dort arbeiten oder abfliegen. Dann könne sich Herr Al-Wazir von der großen Zufriedenheit mit dem Flughafen überzeugen, einer Zufriedenheit, die sich auch in der Bewertung der Vereinigung Cockpit widerspiegelt“

Die SPD-Fraktion steht wie schon seit Jahren zum Airport Kassel. Es gehe hier schließlich um die Interessen der Region.

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Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen nun endlich ergriffen werden

„Der Magistrat muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Mehrfach hat die SPD-Fraktion versucht, den Magistrat und die konservative Koalition dazu zu bewegen, Kinder und Jugendliche, die von der Pandemie abgehängt wurden, zu unterstützen.“ Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion den Magistrat gebeten, über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Spätestens da waren die negativen Folgen deutlich erkennbar. Es hätte frühzeitig gegengesteuert und präventiv eingegriffen werden können“, sagt Bergmann und fordert den Magistrat nun erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

Bereits im letzten Jahr hat die SPD Anträge zum Haushalt gestellt mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese wurden allesamt mit dem Vorwurf ‚das Geld mit der Gießkanne verteilen zu wollen‘ von der konservativen Koalition in einem Wortbeitrag abgeschmettert. Bergmann führt aus: „Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat gezielt mit 30 einzelnen Anträgen Mittelerhöhungen in Höhe von insgesamt 580.000 Euro gefordert. Für jede Institution aus dem Bereich ‚Beratung zur Erziehung und Jugendarbeit‘ haben wir erläutert, warum dieser Mehrbedarf aufgrund der Auswirkungen der Pandemie dringend gegeben ist.“ Die Jamaika-Koalition hat abgelehnt. „Und das obwohl, die freien Träger auch im Jugendhilfeausschuss immer wieder berichten, wie sehr Hilfe benötigt wird. Sie erleben tagtäglich, welche Auswirkungen Corona auf Kinder und Jugendliche hat und wo Unterstützung benötigt wird. Doch die konservative Koalition im Rathaus hört den Hilferuf nicht“, wundert sich Bergmann.

„Auch aktuelle Studien bestätigen den Bedarf“, berichtet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Das DAK-Präventionsradar zeige, dass es sozial benachteiligten Kindern nach der Pandemie deutlich schlechter als Gleichaltrigen aus gut gestellten Familien gehe. „Unsere Vermutung, dass dies zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe, hat sich damit bestätigt. Das überrascht mich zwar nicht, ich empfinde es dennoch als sehr bedrückend.“

Mit Blick auf Kassel erklärt Hechelmann: „Wir werden die Koalition daran messen, ob sie die zentralen Herausforderungen für Kasseler*innen erkennt und annimmt und die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts umsetzt. Wir fordern daher weiterhin den dringend benötigten Ausbau der Schulsozialarbeit und eine Erhöhung der Mittel im Kinder- und Jugendbereich.“ Bergmann ergänzt abschließend: „Der Magistrat muss nun zwingend zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden.“

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