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SPD-Fraktion Kassel: Aussagen des Oberbürgermeisters irritieren

„Die Aussagen von Herrn Dr. Schoeller man müsse den Haushalt ehrlich machen, unterstellen, dass die Amtsvorgänger nicht sauber gearbeitet hätten. Dafür gibt es keine Belege und die Wortwahl ist insofern mehr als unangemessen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Bergmann bemängelt zudem, dass es an konkreten Visionen und Projektankündigungen fehlt: „In den vergangenen 100 Tagen hat sich der grüne Oberbürgermeister Dr. Schoeller zwar häufig in der Öffentlichkeit präsentiert, aber wie er Kassel in Zukunft gestalten will, dazu bleibt er bisher Antworten schuldig.“

In der Wirtschaft und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern scheint sich insofern bereits erste Ernüchterung breitzumachen. Bergmann weiter: „Seine uneindeutige Haltung zum Kasseler Flughafen sorgt für Verunsicherung in der Region. Zudem führen die Verzögerungen bei der Herkulesbahn zu berechtigtem Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist die Finanzierung der notwendigen Ausbaupläne bei der GNH nach wie vor ungeklärt. Hier steht die Gesundheitsversorgung der ganzen Region auf dem Spiel“.

Gänzlich irritiert zeigte sich Bergmann über die als Erfolg verkaufte Aussage, die Rathaustreppe gereinigt und neue Flaggen gehisst zu haben. „Die zu lösenden Aufgaben sind deutlich größer als eine Treppe zu putzen. Hier muss sich Herr Dr. Schoeller an anderen Maßstäben messen lassen“, sagt Bergmann abschließend.

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Strategie des Kasseler Pakts gegen Armut setzt die sehr gute Arbeit von Ilona Friedrich fort

Die Stadt Kassel setzt ein klares Zeichen und spricht sich für die Fortführung und ausreichende finanzielle Ausstattung des Pakts gegen Armut aus. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2023 wurde mit breiter Zustimmung die Magistratsvorlage „Strategie des Kasseler Pakts gegen Armut“ beschlossen.

In ihrer Rede zum Abschied dankte Ilona Friedrich all jenen, die an der Entwicklung des „Pakts gegen Armut“ beteiligt waren, und hob die Bedeutung dieses historischen Moments hervor. Als Initiatorin und maßgebliche Kraft hinter diesem Projekt hat sie es verstanden, die sozialen Herausforderungen der Stadt auf eine bemerkenswerte Weise zu bewältigen. Dafür möchte ihr die SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr herzlich danken.

„Der Pakt gegen Armut verfolgt das klare Ziel, das Leben von Menschen, die von Armut betroffen sind, aktiv zu verbessern und nicht nur bürokratisch zu verwalten. Er beabsichtigt, die Anzahl der von Armut betroffenen Bürger in der Stadt zu verringern und ihre Teilhabe an den Entscheidungsprozessen in Kassel zu erhöhen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, „Dieses Vorhaben betont das sozialpolitische Verständnis, das die Stadt Kassel von den Beziehungen zu ihren Bürgern hat. Anstatt über sie zu sprechen, setzt Kassel darauf, gemeinsam mit den betroffenen Personen die besten Lösungen zu finden.“

„Obwohl die kommunale Politik naturgemäß Grenzen in Bezug auf materielle Armut hat, bedeutet dies nicht, dass die Stadt nicht alles in ihrer Macht Stehende tun kann, um andere Aspekte der Armut effektiv zu bekämpfen. Die Lebensbedingungen vor Ort sollen so gestaltet werden, dass soziale Ausgrenzung vermieden wird, anstatt sie zu verschärfen. Dies ist das zentrale Ziel des „Pakts gegen Armut“ in Kassel“, sagt Kalveram.

Die Idee, dass es eine ganze Stadtgesellschaft erfordert, um Armut zu bekämpfen, steht im Zentrum dieses beeindruckenden Projekts. Rund 120 Akteure aus verschiedenen Bereichen der Stadtgesellschaft, darunter Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Politik und Wirtschaft, arbeiten gemeinsam daran, den sozialen Frieden in Kassel zu erhalten und zu fördern.

Kalveram tritt auch dem Vorwurf entgegen, dass Politiker viel reden, aber wenig handeln würden: „Schon jetzt bestehe bereits ein spendenbasiertes Projekt, das Organisationen und Vereine unterstützt, um Bedürftigen in Kassel zu helfen. Mehr als 136.000 Euro wurden bisher für 24 Organisationen und Projekte bereitgestellt, darunter die Tafel Kassel, das Panama, die Heilsarmee, die Bahnhofsmission und der Frauentreff Brückenhof. Diese Unterstützung hat bereits positive Auswirkungen auf die Gemeinschaft und wird weiter ausgebaut.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss deutlich gemacht, das von Ilona Friedrich initiierte Projekt fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dies ist nicht nur die Verantwortung ihres Nachfolgers Dr. Norbert Wett, sondern die Verantwortung der gesamten Stadtgesellschaft. Der „Pakt gegen Armut“ ist ein Herzensprojekt der Sozialdemokratie, und die Sozialdemokratische Fraktion wird sicherstellen, dass er nicht vernachlässigt wird“, sagt Kalveram abschließend.

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Kasseler Jamaika-Koalition lehnt Antrag zur Gründung einer SEK-I-Schule im Kasseler Osten trotz steigender Schüler*innenzahlen ab

„Die Ablehnung der Gründung einer neuen (SEK-I) Schule im Kasseler Osten, verkennt den dringenden Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Schüler*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Anke Bergmann, „Man hätte in weiser Voraussicht schon jetzt mit den Planungen für die Schule beginnen müssen.“

„Die Jamaika-Koalition und vor allem aber der Magistrat müssen dem Kasseler Osten die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient“, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram, „Nach dem Abriss der Joseph-von-Eichendorff-Schule wurde im Schulentwicklungsplan festgehalten, dass bei steigenden Schüler*innenzahlen wieder eine neue Schule gebaut werden soll. Die Zahlen steigen: Also muss nun mit der Planung begonnen werden.“

„Für die Erreichung des Ziels, des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK Kassel Ost), nämlich die Weiterentwicklung des Kasseler Ostens zu einer kommunalen Bildungslandschaft, müssen jetzt die nötigen Maßnahmen ergriffen werden“, betont Kalveram.

Bergmann machte an dieser Stelle nochmal die derzeitige Situation deutlich: „Die Schüler*innenzahlen im Kasseler Osten sind in den letzten Jahren tatsächlich wieder gestiegen. Es wäre daher richtig gewesen, dem Antrag zuzustimmen. Derzeit werden mehr als 250 Kinder, die im Osten Kassels wohnen, an Schulen im Landkreis wie Lohfelden, Kaufungen oder Heiligenrode unterrichtet. Einige Schüler*innen aus dem Kasseler Osten müssen zudem weite Schulwege in die Stadtteile jenseits der Fulda auf sich nehmen.“

„Bildung sollte nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil ein Kind lebt. Die Ablehnung des Antrags zur Gründung einer SEK-I-Schule gefährdet die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit für alle Kinder im Kasseler Osten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, kein Kind zurückzulassen und jedes einzelne Kind entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen zu fördern, unabhängig von ihrem Wohnort“, sagt Bergmann abschließend.

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Es geht um mehr als nur um Geld: Wir tragen die gesundheitliche Verantwortung für die ganze Region Nordhessen

„Wenn wir weiterhin eine gesundheitliche Maximalversorgung für die Region Nordhessen sicherstellen wollen, muss jetzt in die Gebäude des Städtischen Klinikums Kassel investiert werden“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Es geht um mehr als nur um Geld: Die Stadt Kassel trägt als GNH-Hauptanteilseignerin die gesundheitliche Verantwortung für die ganze Region Nordhessen.“

Bergmann appelliert: „Es sollte daher im Interesse aller Stadtverordneten sein, sich für die Investitionen in den neuen Bauabschnitt einsetzen.“ Deshalb bringt die SPD-Fraktion einen Antrag auf den Weg zur Sicherung der Daseinsversorgung durch das Städtische Klinikum Kassel. „Wir benötigen nun ein gemeinsames Bekenntnis der Stadtverordneten zur Sicherung des Städtischen Klinikums Kassel als kommunalen Maximalversorger. Der damit zwingend notwendige neue Bauabschnitt der Operationssäle inklusive Intensivbetten, muss für die Zukunftssicherung des Klinikums gewährleistet sein“, so Bergmann.

Außerdem soll, um die Finanzierungslücke für den neuen Bauabschnitt zu schließen, der Magistrat aufgefordert werden, schnellstmöglich eine finanzielle Aufstellung zu erstellen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat aufgefordert werden, mit der zukünftigen Landesregierung in Verhandlung zutreten, mit dem Ziel eine direkte Förderung zu erhalten. „Wir müssen nun schnell zum Wohle der Nordhessen handeln“, fordert Bergmann weiter.

Die GNH ist jedoch nicht nur Maximalversorger, sondern auch der größte Arbeitgeber in Kassel und der drittgrößte Arbeitgeber in Nordhessen. Es gehe hier daher auch um Arbeitsplatzsicherung. Für Bergmann steht daher fest: „Als SPD-Fraktion stehen wir auch an der Seite der Mitarbeitenden.“

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