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SPD-Fraktion will klares Zeichen gegen menschenverachtende Politik setzen

Die SPD-Fraktion hat mit der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ ein Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt. „Diese Resolution ist die Aufforderung zu einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram.

Die Resolution wurde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 29. Januar, von der SPD-Fraktion eingereicht. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Stadt durch das Grundgesetz verpflichtet ist, alle politischen Parteien gleich zu behandeln, solange diese nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden. Dies gelte auch für die Vermietung von Bürgerräumen.

„Als politisches Gremium kann die Stadtverordnetenversammlung aber deutlich machen, dass dies bei der AfD weder gern noch freiwillig geschieht. Die AfD ist in den Bürgerräumen, die von einer bunten, vielfältigen Bürgergesellschaft genutzt werden, nicht willkommen“, so Kalveram. „Wir fordern den Magistrat grundsätzlich auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die eine Vermietung an Parteien, die sich dem demokratischen Konsens entziehen, so unattraktiv wie möglich machen.“

Da eine Nutzung dennoch nicht völlig auszuschließen sei, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, zu prüfen, ob man die Bürgerräume nicht analog der „Stolpersteine“ nach Opfern des Nationalsozialismus benennen könne – um zu verdeutlichen, dass sich die Stadt Kassel dem „Nie wieder“ als zentralem Versprechen unserer Verfassung verpflichtet fühlt.

„Uns ist wichtig, dass diese Resolution von allen demokratischen Kräften gemeinsam verabschiedet wird“, so Kalveram. „Gerade in Zeiten wie diesen müssen Demokraten zeigen, dass sie bereit sind, die Demokratie auch durch ungewöhnliche Maßnahmen zu verteidigen.“

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Mit seinen Aussagen diskreditiert Schoeller eine andere Meinung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann ruft Oberbürgermeister Sven Schoeller in der documenta Diskussion zur Mäßigung auf und fordert eine sachliche und faire Debatte. Der Oberbürgermeister werfe mit seinen Aussagen dem ehemaligen Oberbürgermeister und Finanzminister Hans Eichel indirekt vor, Antisemitismus zu dulden bzw. billigend in Kauf zu nehmen.

Bergmann macht deshalb deutlich: „Die Aussage des Oberbürgermeisters diskreditiert eine andere Meinung. Dies steht seinem eigenen Maßstäben, für offene und transparente Debatten einzustehen, entgegen. Wer dies ständig einfordert, müsse auch Meinungen anhören, die nicht die eigenen sind, ohne polemisch zu werden.“

Die SPD-Fraktion bleibt der Forderung eines respektvollen und sachlichen Dialogs verpflichtet und steht bereit, mit allen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die dieses Ziel teilen.

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Haushalt 2024: SPD-Fraktion fordert mehr soziale Projekte und eine Stärkung der Demokratie

„Armutsprävention und Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2024“, berichtet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Hunderttausende Demonstranten sind deswegen auf die Straße gegangen. Auch die Kommunalpolitik muss für die Stärkung unserer Demokratie Mittel bereitstellen.“

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Wir müssen dafür sorgen, dass Armut erst gar nicht entsteht! Für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut ist daher Vorbeugung das effektivste Mittel“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Änderungsantrag der Fraktion. „Durch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit und Institutionen möchten wir ein klares Zeichen für unser Engagement im sozialen Bereich und die Bedeutung von Bildung setzen. Eine gute schulische Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start in eine selbstgewählte, sinnstiftende Arbeit“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann.

Initiative für eine Jugendberufsagentur

Die Stadt Kassel kann mithilfe einer Jugendberufsagentur die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Fachkräftemangel in der Region lösen.  „Wir möchten den Übergang von der Schule in den Beruf nahtlos und unterstützend gestalten. Das von uns geforderte Angebot soll jungen Menschen helfen, ihre berufliche Zukunft erfolgreich und unabhängig zu gestalten“, erklärt Bergmann.

Kampagne zur Stärkung der Ortsbeiräte

„Unsere Stadtgesellschaft braucht Menschen, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Jeder kann Kassel mitgestalten. Deswegen möchten wir mit einer Werbekampagne Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in den Ortsbeiräten zu engagieren und so die lokale Demokratie zu stärken. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat unserer demokratischen Struktur auf lokaler Ebene“, erklärt Dr. Hechelmann.

Demokratie braucht Orte der Begegnung

Starke Demokratien brauchen Räume und Menschen für die Organisation. Daher fordert die SPD-Fraktion eine beschleunigte Sanierung der Bürgerhäuser in Kassel und die Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“. „Bürgerhäuser sind zentrale Orte des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“, so Dr. Hechelmann. „Die Initiative ,Offen für Vielfalt‘ bringt Menschen, Organisationen, Vereine und Unternehmen mit ihrem Engagement gegen Ausgrenzung zusammen. Ihr Einsatz stärkt die Demokratie und Vielfalt in Kassel und in der Region. Daher setzten wir uns ein, dass ihre Arbeit weiter unterstützt wird.“

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Bergmann: Wir müssen die Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt optimieren

„Bevor wir über die Optimierung der Straßenbahnführung in der Innenstadt nachdenken, müssen wir alle Stadtteile besser an die Innenstadt anbinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und kritisiert damit Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei dem Neujahrsempfang der Stadt die Tram-Umgehung der Innenstadt zur Diskussion stellte.

“Wir müssen die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen. Viele Menschen wünschen sich zum Beispiel nach wie vor einen Streckenausbau über Rothenditmold nach Harleshausen“, sagt Bergmann. „Darüber hinaus sehen wir als SPD-Fraktion für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Deswegen müssen wir hier in Zukunft auch weiter investieren.”

Zu der Umleitung von Straßenbahnen um die Königsstraße herum sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Idee ist nicht neu und wurde schon öfter kontrovers diskutiert. Ich finde es jedoch immer gut, wenn auch alte Ideen noch mal überprüft werden.“

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