Haushalt 2024: SPD-Fraktion fordert mehr soziale Projekte und eine Stärkung der Demokratie

„Armutsprävention und Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2024“, berichtet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Hunderttausende Demonstranten sind deswegen auf die Straße gegangen. Auch die Kommunalpolitik muss für die Stärkung unserer Demokratie Mittel bereitstellen.“

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Wir müssen dafür sorgen, dass Armut erst gar nicht entsteht! Für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut ist daher Vorbeugung das effektivste Mittel“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Änderungsantrag der Fraktion. „Durch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit und Institutionen möchten wir ein klares Zeichen für unser Engagement im sozialen Bereich und die Bedeutung von Bildung setzen. Eine gute schulische Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start in eine selbstgewählte, sinnstiftende Arbeit“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann.

Initiative für eine Jugendberufsagentur

Die Stadt Kassel kann mithilfe einer Jugendberufsagentur die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Fachkräftemangel in der Region lösen.  „Wir möchten den Übergang von der Schule in den Beruf nahtlos und unterstützend gestalten. Das von uns geforderte Angebot soll jungen Menschen helfen, ihre berufliche Zukunft erfolgreich und unabhängig zu gestalten“, erklärt Bergmann.

Kampagne zur Stärkung der Ortsbeiräte

„Unsere Stadtgesellschaft braucht Menschen, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Jeder kann Kassel mitgestalten. Deswegen möchten wir mit einer Werbekampagne Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in den Ortsbeiräten zu engagieren und so die lokale Demokratie zu stärken. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat unserer demokratischen Struktur auf lokaler Ebene“, erklärt Dr. Hechelmann.

Demokratie braucht Orte der Begegnung

Starke Demokratien brauchen Räume und Menschen für die Organisation. Daher fordert die SPD-Fraktion eine beschleunigte Sanierung der Bürgerhäuser in Kassel und die Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“. „Bürgerhäuser sind zentrale Orte des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“, so Dr. Hechelmann. „Die Initiative ,Offen für Vielfalt‘ bringt Menschen, Organisationen, Vereine und Unternehmen mit ihrem Engagement gegen Ausgrenzung zusammen. Ihr Einsatz stärkt die Demokratie und Vielfalt in Kassel und in der Region. Daher setzten wir uns ein, dass ihre Arbeit weiter unterstützt wird.“