SPD-Fraktion will klares Zeichen gegen menschenverachtende Politik setzen

Die SPD-Fraktion hat mit der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ ein Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt. „Diese Resolution ist die Aufforderung zu einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram.

Die Resolution wurde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 29. Januar, von der SPD-Fraktion eingereicht. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Stadt durch das Grundgesetz verpflichtet ist, alle politischen Parteien gleich zu behandeln, solange diese nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden. Dies gelte auch für die Vermietung von Bürgerräumen.

„Als politisches Gremium kann die Stadtverordnetenversammlung aber deutlich machen, dass dies bei der AfD weder gern noch freiwillig geschieht. Die AfD ist in den Bürgerräumen, die von einer bunten, vielfältigen Bürgergesellschaft genutzt werden, nicht willkommen“, so Kalveram. „Wir fordern den Magistrat grundsätzlich auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die eine Vermietung an Parteien, die sich dem demokratischen Konsens entziehen, so unattraktiv wie möglich machen.“

Da eine Nutzung dennoch nicht völlig auszuschließen sei, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, zu prüfen, ob man die Bürgerräume nicht analog der „Stolpersteine“ nach Opfern des Nationalsozialismus benennen könne – um zu verdeutlichen, dass sich die Stadt Kassel dem „Nie wieder“ als zentralem Versprechen unserer Verfassung verpflichtet fühlt.

„Uns ist wichtig, dass diese Resolution von allen demokratischen Kräften gemeinsam verabschiedet wird“, so Kalveram. „Gerade in Zeiten wie diesen müssen Demokraten zeigen, dass sie bereit sind, die Demokratie auch durch ungewöhnliche Maßnahmen zu verteidigen.“