SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt Beschäftigte der Wintershall Dea im Stich

„Zum wiederholten Male zeigt die Koalition, dass die Interessen der arbeitenden Menschen in dieser Stadt ignoriert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann. Er fährt fort: „Das Handeln des Magistrats entbindet die Stadtverordnetenversammlung nicht von der Verpflichtung, eine eigene Position zu beziehen“.

„Mit unserem Antrag wollten wir uns zum einen mit den Kolleg*innen solidarisch erklären und zum anderen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Konzepte für eine sichere Zukunft der Kolleg*innen zu initiieren“, sagt Hartmann. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, um sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und alle relevanten Akteure zu Gesprächen über die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze einzuladen. „Wir wollten ein starkes Signal der Stadtverordnetenversammlung an die Arbeitgeber senden und konkrete Konzepte entwickeln. Doch die Koalition hat es erneut abgelehnt, eine klare Position zu beziehen und verweist lediglich auf die Aktionen des Magistrats“, fügt er hinzu.

Dieses Verhalten ist eine arbeits- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Der bereits zuvor verabschiedete Haushalt ist ebenfalls Ausdruck dieser ambitionslosen Standortpolitik. Die Themen Transformation und Standortpolitik kommen nicht vor“, sagt Hartmann abschließend.