SPD-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2024 ab
Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024 den von der konservativen Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt.
Betonung sozialer Verantwortung im Haushaltsentwurf
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann macht deshalb deutlich: „Die Koalition hat unter anderem unsere Anträge zur Stärkung der Ortsbeiräte, Offen für Vielfalt, zum Olof-Palme-Haus sowie zum Pakt gegen Armut abgelehnt, einen solchen Haushalt konnte die SPD-Fraktion nicht mittragen.“
Hechelmann kritisierte zudem die Haltung von Jamaika, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit. „Der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe. Wir haben mit dem Pakt gegen Armut einen bundesweit beachteten Weg eingeschlagen. Es ist enttäuschend, dass andere Fraktionen notwendige Mittel zur Armutsprävention ablehnen und stattdessen hohe Summen für Rechtsstreitigkeiten bevorzugen.“
Grundlage für soliden Haushalt ist Politik der SPD
In seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung betonte Hechelmann die Erfolge der SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren, die nun zum zwölften Mal in Folge zu einem Haushaltsüberschuss führten. „Trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und der stark gestiegenen Inflation haben wir es geschafft, den Haushalt positiv zu gestalten. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kassel für ihr Engagement und ihre harte Arbeit“, so Hechelmann.
Fokus auf Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus
Hechelmann hob die Bedeutung der Jugendarbeit und die Rolle der Jugendverbände in der Stärkung der Demokratie hervor. „Jugendarbeit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Die Ablehnung von Fördermitteln für Jugendverbände und freie Träger ist ein alarmierendes Signal. In Kassel haben wir eine besondere Verantwortung, den rechten Extremismus aktiv zu bekämpfen. Es ist unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen und zu stärken“, sagte Hechelmann.
Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements
Die SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements. Hechelmann betonte: „Wir müssen die Ortsbeiräte und das ehrenamtliche Engagement unterstützen. Unser Antrag sah 75.000 € für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Ortsbeiratsmitgliedern vor. Wir dürfen unsere Demokratie nicht durch Sparmaßnahmen schwächen.“
Bildung als Schlüssel für die Zukunft
Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin Investitionen in Schulen und Kitas und betont die Bedeutung guter Bildung. „Gute Bildung ist der beste Weg zur Prävention von Armut und zur Stärkung unserer Demokratie. Wir werden diese Investitionen kritisch begleiten und unterstützen“, so Hechelmann.
Kritik an mangelnder Transparenz und Ambition
Abschließend kritisierte Hechelmann die Transparenz und das Fehlen von Ambitionen im aktuellen Haushaltsentwurf. „Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte in den Mittelpunkt stellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf erfüllt diese Kriterien nicht.“
Aufruf zum parteiübergreifenden Zusammenhalt
Dr. Hechelmann appellierte an alle Parteien, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten. „Wir müssen gemeinsam unser demokratisches Fundament stärken und für eine Gesellschaft einstehen, die durch soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte geprägt ist.“
