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Konzeptentwicklung Gesamtschule Nord+: Schulgemeinde beteiligen

„Die Schulgemeinde muss bei der pädagogischen Entwicklung der Gesamtschule Nord+ (bisher Hegelsbergschule) beteiligt werden“, fordert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Keine*r kennt die Herausforderungen so gut wie diese.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag (19.03.) einen Beschluss zur Kooperationsvereinbarung von Stadt Kassel, Staatlichem Schulamt und Universität Kassel getroffen. Die genannten Akteure sollen die neue Gesamtschule Nord+ bei ihrer pädagogischen Konzeptentwicklung unterstützen. Allerdings wurde in dem von der Jamaika-Koalition vorgelegten Antrag die Schulgemeinde nicht einbezogen.

„Die Ausrichtung des pädagogischen Konzepts darf der Schule nicht einfach übergestülpt werden“, erklärt Bergmann. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, dass alle erarbeiteten Konzeptideen mit der Schulgemeinde abzustimmen sind. Die Koalition versicherte zwar, dass dies nicht geschehen solle, lehnte den Antrag dennoch ab. „Wir werden die Koalitionäre beim Wort nehmen und den Prozess kritisch begleiten“, so Bergmann abschließend.

 

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Interimsspielstätte Staatstheater: Kein Blankoscheck für finanzielle Risiken

„Unsere Bedenken richten sich insbesondere auf das finanzielle Risiko, das dieses Millionenprojekt für die Stadt Kassel und damit auch für die GWG mit sich bringt,“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec. „Deswegen konnten wir am Montag (18.03.)  in der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrates, in der es um die Finanzierung der Ersatzspielstätte für das Staatstheater geht, nicht zustimmen.“

Kopec kritisiert, dass die aktuell vorgelegte Kostenaufstellung lediglich auf Schätzungen basiere. Diese Ungewissheiten werden durch die Tatsache verschärft, dass noch keine Ausschreibung für die Realisierung veröffentlicht wurde. „Der ambitionierte Zeitraum sieht einen Spatenstich diesen Oktober für die Erstellung der Interimsspielstätte vor. Wie soll das realisiert werden?“, fragt Kopec.

„Auch wenn unsere Haltung im Ausschuss anfänglich eine andere war, haben uns weitere intensive Auseinandersetzungen und Überlegungen zu der Einsicht gebracht, dass zu viele Fragen offenbleiben. Uns fehlt es an der notwendigen Transparenz, um ein Projekt dieser finanziellen Größenordnung mit gutem Gewissen zu unterstützen. Deswegen haben wir uns enthalten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn das Staatstheater ist ein kulturelles Zentrum der Stadt.“

Und genau deswegen sei es wichtig, jetzt die nötige Transparenz zu schaffen, ergänzt Kopec. „Uns geht es um die 20 %, die die Stadt Kassel langfristig tragen muss und das daraus resultierende Risiko. Wir können und dürfen als verantwortungsbewusste Stadtpolitiker*innen keinen Blankoscheck für ein Projekt ausstellen, bei dem zu viele wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Erleichtert zeigte sich die Sozialdemokratinnen, dass nun die Suche nach einem geeigneten Standort beendet ist. „Uns als SPD-Fraktion hätte zwar der Standort in Rothenditmold besser gefallen, wir stehen jedoch zu dem ausgewählten Standort in der Jägerkaserne sowie der Umsetzung mit der GWG als Investorin und Bauherrin, so Bergmann. Auch die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen, das 80 % der Mietkosten trägt, hebt sie lobend hervor.

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Reaktivierung der Herkulesbahn bringt viele Vorteile

Die SPD-Fraktion lobt den aktuellen Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“. „Auf Antrag der SPD-Fraktion hatten Vertreter der KVG kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr über den Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“ informiert“, berichtet Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass noch viel zu prüfen und zu klären ist, bis die Machbarkeitsstudie Ende 2024 vorliegen soll. „Aber auch, dass nun endlich kontinuierlich daran gearbeitet wird. Dieses Zwischenergebnis hätte sich unsere Fraktion bereits vor Jahren gewünscht“, sagt Lang.

Lang ergänzt: „Die grundlegende Überlegung zur Reaktivierung einer Straßenbahnlinie bis zum Herkules ist sehr interessant und wir unterstützen die Initiative seit langem. In einer umsteigefreien und durchgängigen Verbindung aus dem Stadtzentrum hinauf zum Herkules sieht die SPD-Fraktion viele Vorteile. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch für alle erholungssuchenden Kasseläner*innen und Kassler*innen.“

Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wichtig bleibt hier aber auch, dass die Reaktivierung der Herkulesbahn nicht in Konkurrenz zur geplanten Trasse von Harleshausen nach Lohfelden steht.“

„Die SPD-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten“, kündigen Lang und Seidel abschließend an.

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Traumschlösser statt sozialer Verantwortung

Die SPD-Fraktion lehnt den jüngsten Antrag der Jamaika-Koalition zur Prüfung höhenfreier Straßenführungen entschieden ab. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der angespannten Haushaltslage erscheint es fast zynisch, solche ‚Traumschlösser‘ wie höhenfreie Straßenführungen zu diskutieren“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Geld scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen“

Seidel betont, dass während der Haushaltsberatungen etliche sozialpolitische Anträge der SPD von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurden, stets mit Verweis auf die knappen Kassen. „Und nun scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um derart kostspielige Prestigeprojekte geht“, fügt Seidel hinzu. „Bereits der Prüfauftrag bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle deutlich dringender benötigen.“ Auch der Bau von Tunneln und Brücken sei „ein finanzielles Fass ohne Boden“.

Appell an Jamaika

Für die SPD-Fraktion liege die Priorität weiterhin auf der Bewältigung der aktuellen sozialen Herausforderungen. „Das Geld, das für solche Prestigeprojekte vorgesehen ist, wäre in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau oder in der Gesundheitsversorgung wesentlich besser investiert,“ so Seidel. Er appelliert an die Jamaika-Koalition, die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und die verfügbaren Ressourcen verantwortungsvoll und zielgerichtet einzusetzen: „Es ist Zeit, dass wir unsere Prioritäten richtig setzen und uns den wirklich drängenden Problemen widmen.“

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SPD-Fraktion: Ein verpasster Schritt für die Bürgerbeteiligung und den Erhalt kultureller Vielfalt

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Entscheidung gefallen ist, das Areal im Hinterhof des Hugenottenhaus, bekannt als „die Perle“, nicht weiter zu erhalten. Trotz des deutlich artikulierten Wunsches der Bürgerinnen und Bürger, diesen Bereich für die Öffentlichkeit nutzbar zu halten, wurde nun ein anderer Weg eingeschlagen.

Ignoranz gegenüber bürgerfreundlichen Alternativen

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sich klar für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Areals ausgesprochen haben, ignoriert wurden“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Pläne von Prof. Dr. Hardy Fischer hätten eine wunderbare Möglichkeit geboten, den beliebten Biergarten für die Gemeinschaft zu bewahren und gleichzeitig eine die Pläne des Investors größtmöglich zu realisieren.“

Verpasste Chancen durch fehlende Berücksichtigung

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf die Notwendigkeit hingewiesen, alternative Planungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und hatte ausdrücklich auf die Vorschläge von Prof. Dr. Hardy Fischer verwiesen. „Leider mussten wir feststellen, dass unser Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf geflissentlich ignoriert wurde“, so Lang weiter. „Es ist eine verpasste Chance, die zeigt, wie es unter Umständen hätte besser laufen können.“

Jamaika-Koalition verpasst Chance auf bessere Bürgerbeteiligung

Die Entscheidung, die Pläne für das Areal ohne angemessene Berücksichtigung alternativer Vorschläge voranzutreiben, verdeutlicht eine verpasste Gelegenheit seitens der Jamaika-Koalition, echte Bürgerbeteiligung zu praktizieren und innovative Lösungen für die Stadtentwicklung zu fördern. „Bürgerbeteiligung sieht definitiv anders aus. Es ist schade, dass die Koalition offensichtlich nicht erkannt hat, wie wertvoll und wichtig diese kleine Perle für unsere Stadtgesellschaft ist“, sagt Lang abschließend.

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