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SPD sagt Nein zu Online-Casinos: Priorität auf Spielerschutz und Prävention

„Glücksspiel kann Leben zerstören, deswegen hat die SPD-Fraktion gegen eine Beteiligung der Stadt Kassel an einem Online-Casino gestimmt“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am Montag einen Antrag zur Nicht-Beteilung der Stadt Kassel an einem Online-Casino beraten. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt und der Beteiligung an einem Online-Casino eine Absage erteilt.

Hechelmann weiter: „Die Gefahren der Spielsucht wiegen für Betroffene und ihre Angehörigen schwer. Eine hohe Verschuldung oder der Abbruch von sozialen Beziehungen sind die Folgen.“ Glücksspiel erfordert eine strikte staatliche Regulierung, betont Hechelmann. Der Spielerschutz stehe für die SPD Kassel im Vordergrund. „Wenn Sie mit Bankangestellten sprechen, die kurzfristige Kredite an Spielsüchtige vergeben, sehen Sie die verheerenden Konsequenzen: Unabhängig von ihrem Einkommen riskieren Menschen den Lebensunterhalt ihrer Kinder und Familien“, warnte Hechelmann.

„Statt Spielsucht zu fördern, sollte die Stadt sich für mehr Aufklärungsarbeit und gemeinsam im Städtetag für konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für Betroffene einsetzen“, so Hechelmann. Er fordert, dass den zunehmenden Online-Glücksspielangeboten wirksame Schutzkonzepte und Regulierungen entgegengesetzt werden müssen. Es gilt eine landes- oder bundesweite Lösung zu finden, die das Online-Glücksspiel nicht nur stärker zu staatlichen Angeboten verlagert, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für Präventions- und Hilfsangebote bereitstellt. „Eine isolierte Lösung für Kassel würde das Problem nur verschärfen und keinen wirksamen Schutz vor den zerstörerischen Auswirkungen der Spielsucht bieten.“

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Welscherquartier: SPD-Fraktion fordert die Einhaltung der Sozialwohnungsquote

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Einhaltung der Sozialwohnungsquote sicherzustellen.

Fehlende Sozialwohnungsquote

Die Sozialwohnungsquote wurde schon bei der Vorstellung der Planungsunterlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr nicht berücksichtigt – was schon damals zu Spannungen in der Grün-Roten Koalition führte. Der damalige grüne Baudezernent Christof Nolda hatte seinerzeit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Investoren der Beschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote noch nicht vorlag. „Nach längeren Verhandlungen beschloss man dann eine Quote von 20%. Damals war natürlich auch nur die Rede von Mietwohnungen und nicht wie jetzt von Eigentumswohnungen!“, erinnert sich Boczkowski.

Miet- zu Eigentumswohnungen: Ein fragwürdiger Wandel

Der Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen wird von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Boczkowski: „Dieser Wandel muss als Versuch gewertet werden, die Verpflichtung zum mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu umgehen. Wir fordern die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen.“

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Lärmschutz in Kassel: Grüne ziehen sich aus der Verantwortung

„Mit reichlich Verwunderung haben wir die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, in der sie die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen allein auf die Autobahngesellschaft und den Bund abschieben. Hier erhält der Begriff „green washing“ eine andere und neue Bedeutung“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Versäumnisse des grünen Verkehrsministers Al-Wazir

„Die Grünen fordern plötzlich besseren Lärmschutz vom Bundesverkehrsminister und geben vor, dass alle Verantwortung beim Bund liegt. Das vereinfacht die tatsächliche Sachlage extrem und ignoriert die historische Verantwortung des Landes Hessen und des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir bis Dezember 2020“, erklärt Seidel weiter.

Langjährige Ignoranz gegenüber Lärmschutzforderungen

Bereits vor der Übergabe an den Bund gab es etliche Initiativen der SPD-Abgeordneten vor Ort vor und nach 2020 sowie der Ortsbeiräte insbesondere aus Niederzwehren, die aktive Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen einforderten. „Diese Forderungen stießen bei Tarek Al-Wazir jedoch auf taube Ohren, und auch der damals zuständige Baudezernent Christoph Nolda hat sich nicht entschieden für die Anwohnerinnen und Anwohner eingesetzt“, fügt der Sprecher hinzu.

Instandsetzung der Bergshäuser Brücke wurde verschlafen

Genauso ist schon sehr lange bekannt, dass sich die Lebensdauer der Bergshäuser Brücke dem Ende zuneigt. „Entsprechende planerische Maßnahmen hätten unter der Führung des grünen Ministers viel früher anlaufen müssen. Die potenziellen Konsequenzen dieser Versäumnisse waren schon während seiner Amtszeit absehbar, wurden jedoch nicht thematisiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann die Bergshäuser Brücke nicht über das Jahr 2028 genutzt werden. Welche Konsequenzen das hat, war auch schon in der Amtszeit des grünen Ministers absehbar“, kritisiert der Sprecher der SPD-Fraktion.

Kasseler Grüne haben kein Vertrauen in eigenen Magistrat

„Dass die Aufforderung an den Magistrat, sich auf allen Ebenen für Lärmsanierungen einzusetzen laut der Grünen ins Leere greife, spricht im Übrigen nicht von besonders viel Zutrauen in den eigenen Jamaika-Magistrat“, ergänzt Seidel.

SPD-Fraktion fordert Transparenz und Verantwortung

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung aller Beteiligten. „Es ist entscheidend, dass die Kasseler Bevölkerung über die historischen und aktuellen Verantwortungen im Klaren ist. Nur so kann ein effektiver und nachhaltiger Lärmschutz erreicht werden“, schließt Dieter Seidel.

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Zielgerichteter Lärmschutz für Kassel: SPD-Fraktion unterstützt Ortsbeiräte und bringt Antrag ein

„Die SPD-Fraktion setzt sich entschieden für verbesserten Lärmschutz entlang der Kasseler Autobahnabschnitte der A49, A7 und A44 ein“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, die Unterstützung für die Forderungen der lokalen Ortsbeiräte und kündigt die Einbringung eines entsprechenden Antrages an.

Geforderte Maßnahmen und kommunale Zusammenarbeit

„Der stetige Anstieg des Verkehrs macht entschiedenes Handeln notwendig. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der nicht nur die Stadtverordnetenversammlung auffordert, die Forderungen der Ortsbeiräte offiziell zu unterstützen, sondern auch vom Magistrat konkrete Aktionen verlangt“, erklärt Seidel. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch effektiven Lärmschutz zu verbessern.

Konkrete Schritte gegen Lärmproblematik

Die konkreten Forderungen lauten wie folgt: „Angesichts des bevorstehenden Lückenschlusses zwischen A5 und A49 fordern wir ein Tempolimit von 80 km/h für PKWs und 60 km/h für LKWs auf den relevanten Abschnitten der A49 sowie ein Überholverbot für LKWs“, führt Seidel weiter aus. Zusätzlich soll sich der Magistrat für die Wiedereinführung von Tempo 100 auf der A7 im Kasseler Bereich stark machen.

Verbesserung des Lärmschutzes als Priorität

Die SPD-Fraktion sieht neben Tempolimits auch die Notwendigkeit einer umfassenden Lärmsanierung. „Es ist unabdingbar, den Lärmschutz entlang der A49 sowie auf den Abschnitten der A7 und A44, wo dieser noch nicht ausreicht, zu verbessern. Der Magistrat muss hier erneut aktiv auf die zuständigen Stellen zugehen“, betont Seidel.

Kooperative Lösungen suchen

Die SPD betont die Wichtigkeit der Koordination mit angrenzenden Kommunen, um eine breite und effektive Lösung der Lärmproblematik zu gewährleisten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.

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