„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.
Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier nicht einklagen zu wollen, sollten die Bauherren diese nicht bereitstellen und vorhalten. Einige der Wohnungen sollen bereits ohne gesicherte Mietpreisbindung als Eigentumswohnungen am Markt veräußert worden sein. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der den Magistrat auffordert in diesem Fall rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde am letzten Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgewiesen.
„Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Unternehmer durch Verweis auf gestiegene Baukosten seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen muss“, erklärt Lang. Er vermutet, dass solch ein Handeln andere Investoren auf den Plan rufen wird, die ebenfalls über die in 2019 eingeführte Sozialwohnquote zur Errichtung des so dringend benötigten Wohnraums verpflichtet sind. „Wer kämpft, kann auch verlieren“, sagt Lang, „aber in diesem Fall erst gar nicht anzutreten, halte ich für ein völlig falsches Signal!“
