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SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor.  „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.

Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Digitalisierung habe der Magistrat mitgeteilt, dass die Betreuung von der Caritas übernommen würde. Die Aussage des Magistrats liege mittlerweile auch schriftlich vor. Allerdings waren die Verträge mit der Caritas zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt. „Dem Ausschuss wurde also vorenthalten, dass gar nicht klar ist, wer die Betreuung übernimmt oder ob es überhaupt eine soziale Betreuung geben wird,“ so Kalveram. Das sei inakzeptabel.

Da sich auch bei vielen anderen Fragen der Eindruck verfestige, dass nicht umfassend oder sogar falsch informiert werde, halte die SPD es für unumgänglich, dass sich nun ein Akteneinsichtsausschuss umfassend mit allen Entscheidungen des Sozialdezernenten rund um die Unterkunft befasse. „Scheinbar ist es uns nur so möglich, belastbare Antworten zu bekommen“, kommentiert Kalveram.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt. Das Einsichtsrecht eines solchen Ausschusses ist umfassend. Der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung unterliegt der gesamte Bereich der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sind dabei sämtliche bei der Verwaltung geführte einschlägige Akten vorzulegen.

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SPD fordert dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße

„Wir brauchen eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Volker Zeidler. „In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Gewalttaten entlang der Partymeile im Vorderen Westen gehäuft. Oft wurden dabei Messer als Waffen genutzt. Das müssen wir unterbinden und alles für die Sicherheit der Menschen in Kassel tun.“

Die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 09.09.24, einen entsprechenden Antrag eingereicht und auch durchgebracht. „Wir freuen uns, dass sich auch die Jamaika-Koalition unserem Antrag angeschlossen hat“, kommentiert Zeidler. „Aber natürlich kann das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssen folgen und wir hoffen auch hier auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“ Zeidler erinnert hier an den SPD-Antrag für eine Aufstockung der Stadtpolizei, der von Jamaika bei der selben Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

Die zur Fußball-EM eingerichtete Waffenverbotszone habe sich bewährt und sei besonders an den Wochenenden unverzichtbar. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer festen Zone zwischen der Annastraße und der Bürgermeister-Brunner-Straße. Waffenverbotszonen berechtigen die Sicherheitskräfte von Stadt- und Landespolizei beispielsweise dazu, auf dringenden Verdacht hin Kleidung, Taschen und Fahrzeuge verdachtsunabhängig zu durchsuchen.

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SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

„Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in dieser Größe ausgerechnet in einem Stadtteil, der schon mit vielfältigen Problemen belastet ist, errichtet. Außerdem sei nicht kommuniziert worden, wie und wann eine Belegung erfolgen soll.

Da die Stadt derzeit keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die Unterkunft nicht zusätzlich genutzt werden, sondern dazu dienen soll kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Unterkünfte aufzugeben.  Darauf deuteten auch unterschiedliche Äußerungen der Jamaika Koalition hin.

„Anders als die Koalition sind wir aber nicht der Auffassung, dass größere zentrale Unterkünfte eine bessere Betreuung ermöglichen“, so Kalveram. Die SPD-Fraktion halte weiter an einer möglichst dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet fest. „Größere Unterkünfte sollten eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Große Irritation löse bei der SPD-Fraktion auch aus, dass die Stadt mitgeteilt habe, die Caritas werde die soziale Beratung in der Unterkunft übernehmen – die Caritas aber erkläre, die Stadt habe den bestehenden Vertrag zur sozialen Beratung der Flüchtlinge zum Jahresende aufgekündigt.

„Die Kommunikation rund um die Unterkunft kann man nur als mangelhaft bezeichnen,“ meint Esther Kalveram. Bisher habe der Dezernent nur auf Aufforderung der SPD-Fraktion überhaupt informiert.  „Wir hatten bei der Sondersitzung um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen gebeten – aber die Antworten liegen uns bis heute nicht vor.“

„Es ist unglaublich, dass der Dezernent die transparente Kommunikation rund um die Unterkunft als Sicherheitsrisiko darstellt, das er nicht zu tragen bereit sei. Da kann man nur den Eindruck gewinnen, dass Dr. Wett bisher überhaupt noch nie mit der Stadtgesellschaft über das Thema Flüchtlinge gesprochen hat,“ so Kalveram. „Schließlich ist es diese Stadtgesellschaft, die ganz überwiegend mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kassel bisher ohne größere Probleme funktioniert hat.“

Gerade weil es der SPD-Fraktion wichtig sei, dass dies auch künftig so bleibe, sei es bedauerlich, dass die Jamaika Koalition den SPD-Antrag, der künftig bei größeren Unterkünften eine frühzeitige Einbeziehung von Ortsbeirat und Akteuren im Stadtteil vorschreibe, abgelehnt habe. „Wir haben den Eindruck, Herr Dr. Wett benötigt hier noch Nachhilfe,“ so Kalveram abschließend.

 

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Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik

„Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, der Ortsbeirat oder auch Anwohnende informiert werden, ist für die SPD ein inakzeptabler Vorgang,“ erklärt Kalveram und warnt vor möglichen Konsequenzen.

Denn gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend für den sozialen Frieden in der Stadt. „In der Stadtverordnetenversammlung besteht seit vielen Jahren ein Konsens, dass wir große Flüchtlingsunterkünfte in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen vermeiden wollen,“ so Kalveram. „Wenn Sozialdezernent Dr. Wett diese Strategie ändern möchte, wäre es zumindest notwendig gewesen, darüber transparent zu informieren. Jamaika setzt hier den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel.“ Sozialpolitisch sei es alles andere als sinnvoll, einfach nur Container aufzustellen und zu glauben, der Rest würde sich dann schon irgendwie fügen – eine gelingende Integration hänge von vielen Faktoren ab und verlange ein klares Konzept, das bisher nicht erkennbar sei.

Die SPD habe noch jede Menge Fragen, so Kalveram – sowohl zum Investor als auch zur Situation im Wesertor selbst. Maßgeblich sei auch, ob eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden kann. Da laut Aussage der Stadt wohl auch mit Familien zu rechnen sei, müsse man zudem die Infrastruktur im Stadtteil bedenken. Schulen und Kindergärten im Stadtteil seien jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit.

„Wir werden eine umfassende Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“, kündigt Kalveram an. Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung tagen allerdings erst wieder nach der geplanten Fertigstellung der Unterkunft am 1. September. „Dr. Wett scheint es wichtiger zu sein, Fakten zu schaffen, als gemeinsam an einer Lösung zum Wohle aller zu arbeiten“, so Kalveram. „Das ist inakzeptabel – für Anwohnende und Geflüchtete gleichermaßen.“

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Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizeipersonal.“

In dem Antrag, den die SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, wurde der Magistrat aufgefordert, „die Stadtpolizei personell so aufzustocken, dass die Einrichtung einer ‚4.Dienstgruppe‘ möglich wird.“ Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Aufbau einer technisch und personell adäquaten „Einsatzleitstelle“ für einen reibungslosen Einsatzablauf.

„Leider beobachten wir, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat – in Deutschland und auch in Kassel“, erläutert Zeidler. „Unserer Meinung nach braucht es deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“.

„Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Waffenverbotszonen halten wir für ein wirksames Mittel, um der angestiegenen Gefährdungslage entgegenzuwirken. Daneben halten wir allerdings auch eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit, vor allem in Brennpunktquartieren, für ein notwendiges Mittel, um prekären Entwicklungen zu begegnen, während die Jamaika-Koalition offenbar glaubt, mit der üblichen Sozialarbeit und eventuell noch einer Waffenverbotszone sei der Sache Genüge getan. Das reicht uns jedoch nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen Werk als dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor und größtem Arbeitgeber der Region und wenden uns zugleich entschieden gegen Überlegungen der Konzernleitung, die tarifliche Beschäftigungssicherung aufzukündigen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, oder gar Hand an den gesamten Standort zu legen“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. Mit diesen angedrohten radikalen Sparplänen schlage die Konzernspitze eine neue harte Gangart ein, die man bisher von Volkswagen nicht kannte. Diesen Plänen, die Entlassungen im großen Stil zur Folge hätten, müsse deutlich Einhalt geboten werden. „Uns geht es darum, die Belegschaft und den Betriebsrat, mit dem wir in Verbindung stehen, in dieser schwierigen Lage in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich gegenüber dem Konzern die Forderung deutlich zu machen, den Standort mit seinen über 15.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Botschaften sind uns wichtig“, so Decker weiter. Abschließend bedankte sich der Stadtverordnete bei den anderen demokratischen Fraktionen, dass sie sich der SPD-Initiative für eine gemeinsame Resolution angeschlossen hätten.

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