Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik

„Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, der Ortsbeirat oder auch Anwohnende informiert werden, ist für die SPD ein inakzeptabler Vorgang,“ erklärt Kalveram und warnt vor möglichen Konsequenzen.

Denn gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend für den sozialen Frieden in der Stadt. „In der Stadtverordnetenversammlung besteht seit vielen Jahren ein Konsens, dass wir große Flüchtlingsunterkünfte in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen vermeiden wollen,“ so Kalveram. „Wenn Sozialdezernent Dr. Wett diese Strategie ändern möchte, wäre es zumindest notwendig gewesen, darüber transparent zu informieren. Jamaika setzt hier den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel.“ Sozialpolitisch sei es alles andere als sinnvoll, einfach nur Container aufzustellen und zu glauben, der Rest würde sich dann schon irgendwie fügen – eine gelingende Integration hänge von vielen Faktoren ab und verlange ein klares Konzept, das bisher nicht erkennbar sei.

Die SPD habe noch jede Menge Fragen, so Kalveram – sowohl zum Investor als auch zur Situation im Wesertor selbst. Maßgeblich sei auch, ob eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden kann. Da laut Aussage der Stadt wohl auch mit Familien zu rechnen sei, müsse man zudem die Infrastruktur im Stadtteil bedenken. Schulen und Kindergärten im Stadtteil seien jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit.

„Wir werden eine umfassende Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“, kündigt Kalveram an. Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung tagen allerdings erst wieder nach der geplanten Fertigstellung der Unterkunft am 1. September. „Dr. Wett scheint es wichtiger zu sein, Fakten zu schaffen, als gemeinsam an einer Lösung zum Wohle aller zu arbeiten“, so Kalveram. „Das ist inakzeptabel – für Anwohnende und Geflüchtete gleichermaßen.“