SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft
Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.
„Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in dieser Größe ausgerechnet in einem Stadtteil, der schon mit vielfältigen Problemen belastet ist, errichtet. Außerdem sei nicht kommuniziert worden, wie und wann eine Belegung erfolgen soll.
Da die Stadt derzeit keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die Unterkunft nicht zusätzlich genutzt werden, sondern dazu dienen soll kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Unterkünfte aufzugeben. Darauf deuteten auch unterschiedliche Äußerungen der Jamaika Koalition hin.
„Anders als die Koalition sind wir aber nicht der Auffassung, dass größere zentrale Unterkünfte eine bessere Betreuung ermöglichen“, so Kalveram. Die SPD-Fraktion halte weiter an einer möglichst dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet fest. „Größere Unterkünfte sollten eher die Ausnahme als die Regel sein.“
Große Irritation löse bei der SPD-Fraktion auch aus, dass die Stadt mitgeteilt habe, die Caritas werde die soziale Beratung in der Unterkunft übernehmen – die Caritas aber erkläre, die Stadt habe den bestehenden Vertrag zur sozialen Beratung der Flüchtlinge zum Jahresende aufgekündigt.
„Die Kommunikation rund um die Unterkunft kann man nur als mangelhaft bezeichnen,“ meint Esther Kalveram. Bisher habe der Dezernent nur auf Aufforderung der SPD-Fraktion überhaupt informiert. „Wir hatten bei der Sondersitzung um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen gebeten – aber die Antworten liegen uns bis heute nicht vor.“
„Es ist unglaublich, dass der Dezernent die transparente Kommunikation rund um die Unterkunft als Sicherheitsrisiko darstellt, das er nicht zu tragen bereit sei. Da kann man nur den Eindruck gewinnen, dass Dr. Wett bisher überhaupt noch nie mit der Stadtgesellschaft über das Thema Flüchtlinge gesprochen hat,“ so Kalveram. „Schließlich ist es diese Stadtgesellschaft, die ganz überwiegend mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kassel bisher ohne größere Probleme funktioniert hat.“
Gerade weil es der SPD-Fraktion wichtig sei, dass dies auch künftig so bleibe, sei es bedauerlich, dass die Jamaika Koalition den SPD-Antrag, der künftig bei größeren Unterkünften eine frühzeitige Einbeziehung von Ortsbeirat und Akteuren im Stadtteil vorschreibe, abgelehnt habe. „Wir haben den Eindruck, Herr Dr. Wett benötigt hier noch Nachhilfe,“ so Kalveram abschließend.
