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SPD-Fraktion begrüßt die Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus – sieht aber dringenden Nachholbedarf bei der Finanzplanung

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das Gebäude steht mitten in der Stadt und ist für alle Kasseler Bürger*innen gut erreichbar“, so Kopec. „Schon während der documenta fifteen wurde deutlich, wie dieser Ort mit neuem Leben gefüllt werden kann. Als Ort, an dem sich Menschen treffen, Kultur genießen oder selbst künstlerisch tätig sind.“ Einige Städte machten bereits vor, dass Bibliotheken als multifunktionale Orte im digitalen Zeitalter wieder attraktiver würden. „Darüber hinaus kann es die Innenstadt beleben.“

Dringenden Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion allerdings bei der Finanz-Planung des Kulturprojektes. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und müssen auch viele andere Projekte wie dringende Schulbausanierungen stemmen“, gibt Kopec zu bedenken und kritisiert: „Dennoch haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Das ist nicht das, was ich als vorausschauend bezeichnen würde. Arbeiten Sie hier bitte nach“, fordert Kopec.

Die Vorlage zeige eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten auf, die nicht alle umgesetzt werden können. Deswegen sei es notwendig, den begrenzten Raum gut zu planen und die Bedürfnisse aller Zielgruppen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die freie Szene durch den Kulturbeirat in die Planungen involviert wird.

Die Idee für das Projekt ist nicht neu: Bereits 2018 war auf Basis einer Kulturkonzeption von Kulturdezernentin Dr. Susanne Völker beschlossen worden, eine neue Stadtbibliothek zu errichten. Mit dem Erwerb des ruru-Haus wurde entschieden, das Gebäude auch über die documenta fifteen hinaus kulturell zu nutzen. „Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der Beschluss von 2021 war“, kommentiert Kopec.

 

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SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt

„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen.

„Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein, anders kann man den wohl völlig unabgesprochenen Vorstoß hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel nicht mehr bewerten“, kritisiert Decker für die SPD-Fraktion die einsame Aktion des Oberbürgermeisters scharf.

„Da handelt er ganz offensichtlich aus rein persönlichem Dogmatismus und versteht diesen wie automatisch als Haltung des Gesellschafters Stadt Kassel. Das kann man nur noch als selbstherrlichen und undemokratischen Politikstil nach Gutsherrnart bezeichnen, mit dem er den Mitgesellschaftern auch noch in den Rücken fällt“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich, die große Zweifel daran habe, dass sich die drei Mitgesellschafter auf einen solch ungleichen „Deal“ überhaupt einließen.

„Das die Jamaika-Koalition am vergangenen Montag unseren dringlichen Antrag zum Flughafen abgelehnt hat und die grüne Stadtverordnete Christine Hesse dies auch noch damit begründete, dass es „nichts Neues gäbe und nichts daran dringlich sei“, während ihr eigener Oberbürgermeister zur gleichen Stunde an der Stadtverordnetenversammlung vorbei bereits längst eine schriftliche Stellungnahme an die Presse gegeben hat, ist eine unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments“.

Mit seinem einsamen Vorstoß habe Schoeller die Situation weiter verschärft und dem wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Bärendienst erwiesen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass CDU und FDP den grünen Koalitionspartner und ihren Oberbürgermeister in die Schranken weisen“, macht Decker abschließend deutlich und kündigt für die Fraktion weitere Befassung zu diesem Thema in den städtischen Gremien an.

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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.

„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.

„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.

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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden

„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass Schoeller ihm damit öffentlich schadet,“ so Decker weiter.

Die Stadt Kassel ist als Mitgesellschafter am Flughafen-Unternehmen beteiligt. Der dazugehörige Gesellschaftsvertrag – an den auch die Stadt und Schoeller als ihr OB gebunden sind – verlangt nicht nur die Entwicklung des Gewerbestandortes am Flughafen, sondern explizit auch  das Betreiben, Entwickeln sowie den Ausbau des Flughafens. Das beinhaltet laut Decker zwangsläufig auch die Verantwortung dafür, dass sich die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren positiv entwickeln.

„Mit seiner wiederholten Distanzierung von eben diesem Flugbetrieb kommt Schoeller seinen Verantwortlichkeiten aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nach,“ macht Decker deutlich. Er schade damit zugleich auch der bisher sehr positiven Entwicklung der Gewerbeflächen mit ihren inzwischen 1.000 Arbeitsplätzen – denn die Attraktivität der Gewerbeflächen ergäbe sich schließlich aus der unmittelbaren Nähe zum Flughafen und seines Betriebes.

„Es ist schlicht und einfach die Aufgabe des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter des Mitgesellschafters Stadt Kassel, dieses Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen und nicht, diesen zu verhindern. Wenn er dieses Ziel aufgrund seiner grünen parteipolitischen Haltung nicht verfolgen kann oder will, dann muss er seinen Aufsichtsratsposten an einen anderen städtischen Vertreter oder Vertreterin abtreten, die das Verfolgen dieser Zielsetzung gewährleisten, so wie dies die Vorgänger in diesem Amt auch immer getan haben“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

„Erfolgreiche und zukunftsorientierte Konzepte und Entscheidungen für die notwendige Entwicklung des Flughafens sähen jedenfalls anders aus als das, was der amtierende Oberbürgermeister für dieses Infrastrukturprojekt gerade in schädlicher Weise propagiert“, so Decker abschließend.

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Jamaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“

„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus.

„Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die Vertretungen der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer einzuladen, um mit ihnen über die Lage von Wirtschaft und Handwerk zu sprechen“, so Decker weiter. Warum sich Grüne, CDU und FDP weigern, mit den Arbeitnehmervertretungen über diese relevanten Themen zu reden, sei nicht begreiflich und missachte die wichtige Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften.

„Noch vor kurzem hat sich die Jamaika-Koalition unserer Resolution zum Erhalt des VW-Werkes Kassel und dessen Arbeitsplätzen in der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. Und nun will man den Gewerkschaften und dem VW-Betriebsrat in dieser außergewöhnlichen Situation nicht die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Ängste persönlich vorzutragen? Das ist aus unserer Sicht politisch instinktlos und inakzeptabel“, kritisiert Decker die Jamaika-Koalition wegen ihrer Ablehnung des entsprechenden Antrages der Fraktion der Linken, den die SPD aus den vorgenannten Gründen voll unterstütze.

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