SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden
„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.
„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.
„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.
