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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“

Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. Zuletzt hatten neu installierte Bänke ohne Holzauflagen sowie Arm- und Rückenlehnen in der Königsstraße und am Pferdemarkt für Frustration gesorgt. Wir halten es daher für notwendig, die Anforderungen des Senioren- und Behindertenbeirats besonders zu berücksichtigen. Grüne, CDU und FDP hatten unseren Antrag jedoch mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Anja Lipschik von den Grünen hatte dies unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Raum nicht aussehen solle „wie der Eingangsbereich einer Rehaklinik“. „Es ist unglaublich, dass Jamaika das Design wichtiger ist als die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, kritisiert Ullrich. „Wofür ist eine Bank gut, wenn nicht jeder Mensch auf ihr sitzen kann?“ Sie ärgert sich zudem über Lipschiks Aussage, der Antrag würde einzelne Personengruppen bevorteilen. „Hier geht es nicht um Bevorzugung, sondern um soziale Teilhabe und eine Stadt, in der jeder einen Platz findet,“ kommentiert Ullrich. „Wir fordern von Frau Lipschick eine Entschuldigung bei den Beiräten für die unangebrachten Äußerungen!“

Schon am 19.12.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ein Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke zu erstellen. Anders als Grüne, CDU und FDP hält die SPD-Fraktion es für dringend erforderlich, auch für die Zeit bis zum Vorliegen des Konzepts die Mitsprache des Senioren- und Behindertenbeirates in den Gremien und der Verwaltung zu stärken. „Mit der Erstellung des Konzepts wird voraussichtlich nächstes Jahr begonnen“, so Ullrich. „Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es im Lauf des nächsten Jahres schon zur Anwendung kommt. Mitsprache sollte aber immer und für jeden Menschen möglich sein – und niemals aufgeschoben werden.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt beschlossenes Lehrschwimmzentrum in Schublade verschwinden

„Wir unterstützen jede Möglichkeit, flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen zu ermöglichen“, erklärt Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus. „Aber wir kritisieren, dass Jamaika das beschlossene Lehrschwimmzentrum in der Schublade verschwinden lässt. Die Koalition führt Scheindebatten über Zwischenlösungen, während eine langfristige Lösung auf Eis liegt.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam beantragt, den Magistrat die Nutzung weiterer Schwimmflächen für Schul-, Vereins- und Freizeitsport prüfen zu lassen. In dem Antrag ist jedoch keine Rede mehr von der Planung und Realisierung eines Lehrschwimmzentrums an der Luisenschule – wie es die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 bereits beschlossen hatte. In der „Bauoffensive“ der Jamaika-Koalition wird das Zentrum ebenfalls nicht erwähnt.

„Die Prioritäten der Koalition liegen also woanders,“ beobachtet Bergmann. „Jamaika geht es nur darum, Eltern zu beruhigen, während echte Maßnahmen aufgeschoben werden. Dabei brauchen wir dringend eine dauerhafte Lösung für den Mangel an Lehrschwimmbecken.“ Sie warnt: „Viel zu viele Kinder können aufgrund dieses Mangels heute nicht schwimmen. Zwischenlösungen wie mobile Schwimmbecken werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung zu stoppen – und gleichzeitig können sie hohe Kosten verursachen, wie wir bei anderen Projekten bereits gesehen haben.“

Die SPD-Fraktion hatte daher in einem Änderungsantrag gefordert, das beschlossene Lehrschwimmzentrum in den Antrag der Koalition mit aufzunehmen und damit zu priorisieren. Die Jamaika-Koalition hat dies abgelehnt.

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SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.

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SPD – Jamaika drückt sich erneut um klares Bekenntnis zum Flughafen

„Die erneute Ablehnung der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Flughafens Kassel-Calden in der Stadtverordnetenversammlung dringlich zu behandeln, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition nicht in der Lage ist, ein klares Bekenntnis für dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt abzulegen. Die Diskrepanzen innerhalb der Koalition werden mehr als deutlich“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das Verhalten von Grünen, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung.

„Mit Blick auf die noch im November anstehende Aufsichtsratssitzung des Flughafens Kassel-Calden wäre eine klare Haltung der Stadtverordnetenversammlung zur Stärkung des Flughafens notwendig gewesen. Ebenso, um eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Schoeller als städtisches Mitglied des Aufsichtsrates und in der Gesellschafterversammlung deutlich zu machen, nachdem dieser mit seinen unabgesprochenen Vorschlägen städtische Anteile am Flughafen zu verkaufen, erneut für eine Schwächung statt für eine Stärkung des Flughafens gesorgt hat“, so Decker.

„Von der Grünen-Fraktion habe man keine andere Haltung erwartet. Dass aber die CDU-Fraktion, die kürzlich noch auf deutliche Distanz zum Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters gegangen ist und die Zustimmung zum SPD-Antrag angekündigt hatte, nunmehr ebenfalls in der Sache keine Dringlichkeit mehr sieht ist, ist unverständlich und enttäuscht uns umso mehr, als die Repräsentanten der IHK im letzten Finanzausschuss die Bedeutung des Flughafens für die Region deutlich gemacht haben und ebenfalls einen Ausbau gefordert haben“, so Decker abschließend.

 

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