SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz
SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz
„Transparenz sowie Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushaltsgeschehen sehen anders aus als das, was die Jamaika-Koalition und ihr Kämmerer Nölke (FDP) gerade als Planung vorlegt“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ron-Hendrik Hechelmann den jüngsten Vorschlag des Kämmerers, im kommenden Januar einen Doppelhaushalt für 2025/2026 vorlegen zu wollen.
Kämmerer Nölke hat am 03.12. schriftlich mitgeteilt, dass er nun einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 plant. „Die Salami-Taktik von Herrn Nölke ist für die demokratischen Fraktionen unerträglich“, bemängelt Ron-Hendrik Hechelmann. Nach zweifacher, mangelhaft begründeter Verschiebung der Haushaltseinbringung, soll nun die kurzfristige Einbringung eines Doppelhaushalts Abhilfe schaffen.
Irreführend sei die Begründung der Verschiebung und des Doppelhaushalts. Das vorherige Argument, dass die Einnahmen aus den Zuweisungen vom Land Hessen und aus den Steuern für das Jahr 2025 unsicher wären, führt der Kämmerei ad absurdum indem er nun behauptet mit einem Doppelhaushalt für das Jahr 2026 schaffe er Planungssicherheit. „Ich hoffe Herr Nölke leiht uns seine Glaskugel für das Jahr 2026“, kommentiert Hechelmann die Begründung.
Die Stadt Kassel erhält mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich als im letzten Jahr. „Trotz angespannter Haushaltslage des Landes erhalten Hessens Kommunen so viel Geld wie nie zuvor aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Für Kassel bedeutet das rund 24,6 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen. 10% mehr lassen sich nun wahrlich nicht als negative Entwicklung bezeichnen.“, erläutert Landtagsabgeordnete Esther Kalveram.
Ein chaotisches Haushaltsverfahren, gezielte Intransparenz und der offensichtliche Versuch, mögliche Finanzprobleme mit einem Doppelhaushalt auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlagern und sich bis dahin fiskalisch Jamaika-Lieblingsprojekte zu sichern, seien kein positives Beispiel für transparente Haushaltsführung.
„Wir fordern den Oberbürgermeister Sven Schoeller und die Jamaika-Koalition auf, festzustellen, welche Verantwortung der Kämmerer Matthias Nölke für dieses Chaos bei den Haushaltsberatungen trägt“, fordert Ron-Hendrik Hechelmann ein.
