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Mieter*innen des Henschel-Areals bei neuen Plänen berücksichtigen – Mister Wilson muss bleiben!

„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne für das Henschel-Areal vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, wie die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt werden können und inwieweit eine Beteiligung an zukünftigen Planungen gewährleistet wird. Um eine umfassende Perspektive zu gewährleisten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der aktuellen Mieter, wie beispielsweise das Jugendzentrum Mr. Wilson und das Henschel-Museum, eingeladen werden, um ihre Positionen und Anliegen darzustellen. Ebenso soll der Investor zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden, um dessen Planungen transparent zu machen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

Hintergrund ist die Sorge vor einem (Teil-)Abriss des Jugendzentrums und Skateboard-Parks Mr. Wilson zugunsten neuer Parkplätze. „Mister Wilson leistet wertvolle Sozialarbeit für Rothenditmold und ganz Kassel und ist ein toller Ort für unsere Jugendlichen“, kommentiert Bergmann. „Wir brauchen solche Begegnungsorte für junge Menschen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Jugendzentrum mit seinem liebevoll gestalteten Skatepark Parkplätzen weichen müsste. Das darf nicht passieren.“

Sorgen macht sich Bergmann auch um die weiteren Mieter*innen auf dem Gelände. „Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Das Henschel-Areal ist ein wichtiger kultureller und sozialer Ort, den es zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln gilt“, so Bergmann abschließend.

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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche schriftliche Anfrage halbwegs Klarheit verschaffen konnte. 

„Dass wir von dem Vorhaben erstmals aus der HNA erfahren mussten, bevor es in den zuständigen Gremien überhaupt vorgestellt und beraten werden konnte, macht einmal mehr die inzwischen an der Tagesordnung stehende überhebliche Vorgehensweise des OB und seines Jamaika-Magistrats erneut deutlich“, so Decker weiter.

Die ehemaligen Oberbürgermeister hätten in wichtigen Angelegenheiten zumindest in interfraktionellen Gesprächsrunden über derartige große Maßnahmen vorab informiert und die gemeinsame Übereinstimmung gesucht. Von diesem guten und praktikablen Stil scheine man im inzwischen Grün-Schwarz-Gelb geführten Rathaus nicht mehr viel zu halten.

„Mit unserer Haltung, die wir auch im Sinne der betroffenen Beschäftigen einnehmen, stellen wir allerdings wohl oder übel auch einen „Blankoscheck“ bezüglich des ursprünglich als technischem Rathaus vorgesehenem Sparkassengebäude aus, von dem zurzeit noch niemand weiß, welcher künftigen Nutzung das Gebäude in der Wolfsschlucht überhaupt zugeführt werden soll und welche weiteren Kosten dabei noch auf die Stadt zukommen werden. Genau deshalb werden wir das Vorhaben aufmerksam begleiten“, so Decker für die Fraktion abschließend.

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Verkehrskonzept für Kirchditmold völlig ungeeignet – Protest von Anwohnenden und Geschäftsleuten wird ignoriert

„Wir halten das von Dezernentin Simone Fedderke vorgestellte Mobilitätskonzept für den Kirchditmolder Ortskern für völlig ungeeignet“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Am meisten besorgt uns, dass es dem Einzelhandel im Ortskern Kirchditmolds endgültig den Garaus machen könnte. Außerdem werden der Protest und die Kritik von Anwohnenden und Geschäftsleuten komplett ignoriert.“
Die SPD-Fraktion hatte daher den Magistrat aufgefordert, das Konzept grundlegend zu überarbeiten. Die Jamaika-Koalition lehnte den Antrag jedoch in der Stadtverordnetenversammlung ab.
„Der Ortsbeirat Kirchditmold ringt seit über zehn Jahren darum, mit welchen Mitteln die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu verbessern ist“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski, die selbst in Kirchditmold lebt. „Gerade deshalb muss ein Konzept am Ende doch sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Kirchditmolder aufgenommen werden. Das vorliegende Konzept erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“
Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, von dem geplanten Durchfahrtsverbot in der Zentgrafenstraße abzusehen, da es den Verkehr nur in andere bewohnte Ausweichstraßen verlagern würde. Die PKW-Parkplätze vor dem Backhaus Markus sollten zudem behalten und bei einer Aufhebung des Gehwegparkens für ausreichende Park-Alternativen gesorgt werden. Außerdem sei zu prüfen, ob durch die Sperrung des Wilhelmshöher Weges auf der Höhe der Rehwiesen der Schleichverkehr reduziert werden kann.
„In Kirchditmold gibt es ohnehin schon viel Leerstand, deshalb ist es wichtig, die Sorgen der ansässigen Bevölkerung und Geschäftsleute sehr ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen“, so Seidel. „Dem haben jedoch Grüne, CDU und FDP heute eine Absage erteilt.“
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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte.
„Wir bedauern, dass die dadurch notwendige Priorisierung dazu geführt hat, dass in Kassel etliche geplante Sozialwohnungen zunächst keine Förderung erhalten“, so Boczkowski.
Das liege unter anderem auch daran, dass die Stadt Kassel nicht als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelte, in denen priorisiert Projekte gefördert werden. Diese Entscheidung sei unter dem grünen Wirtschaftsminister Al Wazir gefallen. „Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass künftig auch auf Landesebene wieder der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Wohnungsmarkt in Kassel angespannt ist.“
Statt jetzt so kurz vor der Bundestagswahl in lautes Wahlkampfgetöse zu verfallen, müsse es vor allem darum gehen, Lösungen für konkret gefährdete Projekte zu finden. „Der Bau von Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Jägerkaserne verzögert sich jetzt schon seit vielen Jahren immer wieder“, so Boczkowski. Damit habe die Kasseler Jamaika-Koalition offensichtlich kein Problem – denn im Doppelhaushalt gebe sie anderen Großprojekten den Vorzug.
„Es ist an der Jamaika-Koalition, die Verantwortung für ihre eigenen Prioritäten zu tragen und endlich den sozialen Wohnungsbau mitzufinanzieren. Es stellt sich die Frage, warum sie die fehlenden Mittel für bezahlbares Wohnen nicht selbst so weit wie möglich bereitstellt,“ so Boczkowski abschließend.
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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun doch nicht ins Gebäude der Sparkasse in der Wolfsschlucht ziehen soll. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberbürgermeister Schoeller und seine Regierung lieber zuerst an die Presse wenden, bevor die Stadtverordnetenversammlung über ein neues Vorhaben informiert wird. Das ist intransparent, respektlos und ganz schlechter Stil“, kommentiert Bergmann.

Gegenüber der HNA äußerte Schoeller, dass er die Pläne gerne schon im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte. Die große Eile – ohne das Parlament vorab ausreichend über eine solche Investition zu informieren – hinterlässt bei der SPD-Fraktion den Eindruck, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Desinteresse daran hat, das gesamte Parlament mitzunehmen, sondern sich auch jeglichen Diskussionen entziehen möchte. „Das klingt für uns nach Verschleierungstechnik“, so Anke Bergmann.

Die Sozialdemokrat*innen wollen nun eine Sondersitzung beantragen und einen umfassenden Fragenkatalog zu den Kaufplänen einreichen. „Wir wollen Aufklärung – und da die Regierung uns die Informationen nicht von selbst bereitstellt, müssen wir anders darauf drängen“, erklärt Bergmann. „Wir fordern eine ausreichende Beantwortung der etlichen offenen Fragen. Nur so haben wir dann auch die Chance, die Pläne abschließend für uns zu bewerten.“

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SPD fordert endlich breite politische Unterstützung für Flughafen – Positive Entwicklung muss mit aller Kraft fortgesetzt werden

„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion.

„Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei ernsthafter Betrachtung des Projektes eigentlich schon längst jedem hätte klar sein müssen, nämlich, dass der Flughafen von großer wirtschaftlicher Bedeutung und ein Jobmotor ist, der zugleich große Wertschöpfung entfaltet und ein erheblich mehrfaches des jährlichen Defizites in die Steuerkasse von Bund, Land und Kommunen einspielt“, macht Decker deutlich. Es sei also nunmehr höchste Zeit sich mit aller Kraft der positiven Entwicklung dieses für ganz Nordhessen wichtigen Infrastrukturprojektes zu widmen, anstatt aus ideologischen Gründen weiter dagegen zu schießen und dabei die Zahlen, Daten und Fakten dieser guten Entwicklung völlig außer Acht zu lassen.

„Dieses Projekt braucht jetzt die politisch geschlossene Unterstützung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung des Gewerbeparks und die Weiterentwicklung des Flugbetriebes, unter anderem durch die Anbindung an ein Luftverkehrskreuz, weiter voranzutreiben“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. „Das erwarten wir jetzt ohne Wenn und Aber auch von Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne), der in den letzten Monaten mehrfach schädliche Debatten vom Zaun gebrochen hat. Der Flughafen braucht jetzt kein „Negative Storytelling“ mehr, er braucht positive Ausstrahlung und Botschaften, die das Projekt weiter attraktiv machen“, so Decker abschließend.

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SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung des Stadtkämmerers Nölke (FDP) und des Touristik Dezernenten Dr. Wett (CDU), anstelle des eigentlich vorgesehenen Tourismusbeitrages jetzt urplötzlich ohne qualifizierte Erläuterung eine kommunale Übernachtungssteuer aus dem Hut zaubern zu wollen.

„Man muss die Jamaika-Koalition und ihren Magistrat offensichtlich hierbei deutlich daran erinnern, dass es in den bisherigen Gesprächen und Beratungen und auch immer um die Einführung einer Tourismusbeitrages ging, deren Einnahmen unmittelbar in die Förderung des Tourismus fließen sollten. Dies war auch immer die wesentliche Bedingung für Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband, eine solche Abgabe zu unterstützen“, macht Decker deutlich. Davon kehre der Magistrat nun plötzlich ab, was völlig zu Recht zum scharfen Protest der genannten Institutionen führe. Im Übrigen sei dies aus Sicht der SPD auch ein Abweichen vom Tourismuskonzept.

„Man muss den Magistrat ernsthaft fragen, ob es ihm eigentlich noch um die Entwicklung und Förderung des Tourismus geht, oder ob es ihm mit der neuen Übernachtungssteuer eigentlich in erster Linie nur noch darum geht, dass Stadtsäckel zu füllen. Der Magistrat muss also beantworten, für welche genauen Zwecke er die sogenannte Bettensteuer einsetzen will und wie er sicherstellen will, dass daraus ausreichend Mittel in die unmittelbare Förderung des Tourismus fließen, damit der inzwischen recht schwungvoll laufende Touristikmotor mit seiner inzwischen beachtlichen Wertschöpfung nicht ins Stottern gerät“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es handelt sich quasi um eine Mogelpackung.“

Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Kassel Rekordeinnahmen bei den Steuern. „Es ist überraschend, dass der erste FDP-Kämmerer direkt zwei Haushalte mit neuen Schulden vorlegt. Offenbar ist die Forderung von Christian Lindner nach einer schwarzen Null nicht in der Kasseler FDP angekommen,“ kommentiert Hechelmann.

Der Magistrat der Stadt Kassel erhofft sich durch den Doppelhaushalt mehr Planungssicherheit. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und möglicher Auswirkungen des Zensus ist diese Einschätzung fraglich. „Herr Nölke hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass Nachtragshaushalte nötig sein könnten. Das zeigt, dass sich das kriselnde Bündnis aus Grünen, CDU und FDP vor der Kommunalwahl nicht noch eine Haushaltsdebatte zumuten wollte. Offenbar stellen sich die Koalitionsparteien bereits auf das Ende ihrer Zusammenarbeit ein,“ analysiert Hechelmann.

Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hat die Stadt pauschale Kürzungen von 23,3 Millionen Euro eingeplant. Besonders betroffen ist das Personal: „Mit mehr als 10 Millionen Euro sollen hier die größten Einsparungen erfolgen. Die Stadt will 200 neue Stellen schaffen und gleichzeitig beim Reallohn kürzen – so wird es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen,“ kritisiert Hechelmann. „Faire Bezahlung sollte der Koalition in Zeiten steigender Preise mehr wert sein.“

Der zweitgrößte Kürzungsposten betrifft die Sozialausgaben. Die Stadt hofft hier auf eine Reform. Hechelmann fasst zusammen: „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache. Mit geplanten Kürzungen bei den Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, zeigt die Koalition erneut ihre soziale Kälte.“

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