Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun doch nicht ins Gebäude der Sparkasse in der Wolfsschlucht ziehen soll. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberbürgermeister Schoeller und seine Regierung lieber zuerst an die Presse wenden, bevor die Stadtverordnetenversammlung über ein neues Vorhaben informiert wird. Das ist intransparent, respektlos und ganz schlechter Stil“, kommentiert Bergmann.

Gegenüber der HNA äußerte Schoeller, dass er die Pläne gerne schon im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte. Die große Eile – ohne das Parlament vorab ausreichend über eine solche Investition zu informieren – hinterlässt bei der SPD-Fraktion den Eindruck, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Desinteresse daran hat, das gesamte Parlament mitzunehmen, sondern sich auch jeglichen Diskussionen entziehen möchte. „Das klingt für uns nach Verschleierungstechnik“, so Anke Bergmann.

Die Sozialdemokrat*innen wollen nun eine Sondersitzung beantragen und einen umfassenden Fragenkatalog zu den Kaufplänen einreichen. „Wir wollen Aufklärung – und da die Regierung uns die Informationen nicht von selbst bereitstellt, müssen wir anders darauf drängen“, erklärt Bergmann. „Wir fordern eine ausreichende Beantwortung der etlichen offenen Fragen. Nur so haben wir dann auch die Chance, die Pläne abschließend für uns zu bewerten.“