CDU betreibt Obstruktion statt Opposition

Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über das Gebaren der CDU-Fraktion. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion einen Haushaltsänderungsantrag des Wehlheider Ortsbeirats abgelehnt, der einstimmig im Ortsbeirat beschlossen wurde, und dem auch der Magistrat zugestimmt hat. Der Ortsbeirat Wehlheiden hat in dem von der CDU abgelehnten Beschluss seine Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen für das Jahr 2015, zur Anschaffung und Aufstellung einer neuen Kinderrutsche auf dem Spielplatz Gräfestraße/ Tischbeinstraße vorgesehen.

„Die CDU-Fraktion betont immer, wie wichtig ihr die Ortsbeiräte und deren Beschlüsse sind. Schaut man aber mal genau hin, stellt man fest, dass sie die Ortsbeiräte offensichtlich wenig ernst nehmen, “ so Bergmann. Festzuhalten sei, dass der Stadt Kassel durch den Wehlheider Beschluss keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Mit diesem Verhalten zeige die CDU Fraktion, dass sie sogar bereit ist, der Wehlheider CDU in den Rücken zu fallen. „Die CDU-Fraktion verwechselt offenbar Opposition mit Obstruktion und ist zu sachbezogener Politik nicht in der Lage“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anke Bergmann abschließend.