Debatte erst möglich, wenn die Ergebnisse vorliegen

Die SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung, dass sie die Debatte um die Linienstrukturreform der KVG auf unbestimmte Zeit nach der Kommunalwahl verschieben wolle. „Die Überarbeitung des Reformpaketes ist noch nicht abgeschlossen, deswegen macht es aus unserer Sicht momentan noch keinen Sinn über die Linienstrukturreform zu debattieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und fügt dem an, „wer die Bürgerbeteiligung der KVG ernst nimmt und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken in die Diskussion einbringt, wartet ab, bis die endgültige Fassung der Reformwerkes vorliegt.“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich dennoch am kommenden Montage einer politischen Diskussion um die geplanten Veränderungen im Liniennetzplan der KVG. „Vielmehr als ein allgemeines Bekenntnis zum Öffentlichen Personennahverkehr wird allerdings nicht am Ende der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung festzuhalten sein“, erklärt Schnell weiter, „denn bisher gibt es noch keine Grundlage für eine Entscheidung“. Offensichtlich wird laut Schnell allerdings, dass es sich bei dem Ansinnen der vier Fraktionen, eine Sondersitzung zu beantragen, um eine rein wahltaktische Entscheidung handelt. Bisher seien weder CDU noch FDP offen als Verfechter des Öffentlichen Personennahverkehrs in Erscheinung getreten. Der im Verkehrsentwicklungsplan 2030 beschlossene Mix aus allen Verkehrsteilnehmern wurde noch im letzten Jahr gerade von diesen Fraktionen in Frage gestellt. Darüber hinaus war es eine CDU geführte Landesregierung, die dem ÖPNV in Hessen Sparzwänge auferlegte, da Landesmittel zur Finanzierung gestrichen wurden. „Es ist wenig glaubhaft, dass sich nun Fraktionen zum Anwalt des ÖPNV-Nutzers erklären, die noch in jüngster Vergangenheit ganz eindeutige Klientelpolitik in Kassel betrieben haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Abschließend erklärt Schnell, dass seine Fraktionen nach Vorlage der endgültigen Fassung des Reformwerkes durch die KVG in der politischen Auseinandersetzung darauf achten werde, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Kassel attraktiv für seine Nutzerinnen und Nutzer bleiben wird. „Rot-Grüne Verkehrspolitik steht für einen attraktiven Nahverkehr, etwas anderes zu behaupten, ist definitiv falsch“, hält Schnell fest.