Stationäre Messanlagen tragen zur Verkehrssicherheit bei
Die SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Dominique Kalb, wonach die Einrichtung stationäre Blitzanlagen kein Beitrag zur Verkehrssicherheit in Kassel seien.
Die Einrichtung stationärer Blitzanlagen trage sehr wohl dazu bei, Unfallschwerpunkte zu entschärfen, erklärt Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion, da die Anlagen an besonders gefährlichen Stellen und Unfallschwerpunkten aufgebaut würden. Die Einnahmeerzielung sei – wie generell bei der Verkehrsüberwachung der Stadt Kassel – nicht Zweck der stationären Messanlagen. Auch sei es falsch, den Eindruck zu erwecken, als wenn die stationären Messanlagen, die mobilen Geschwindigkeitskontrollen ablösen werden. „Das Ordnungsamt wird weiterhin an verschiedenen Standorten Geschwindigkeitskontrollen durchführen“, sagt Hartmann weiter.
Die Einrichtung stationärer Messanlagen sei somit eine sinnvolle Ergänzung zur mobilen Geschwindigkeitsmessung und führe zu mehr Sicherheit auf Kassels Straßen. Dass die CDU gerade dem widerspreche, verwundert die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus sehr. „Der Versuch der Kasseler CDU nun noch einmal politisch Kapital aus der fehlgeschlagenen ersten Einrichtung von stationären Messanalgen zu schlagen, ist allzu offensichtlich“, erklärt Hartmann abschließend.
