Klarheit über Reichsbürger verschaffen

„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik.

Deshalb möchte die SPD-Fraktion wissen, ob Reichsbürger auch in Kassel verhaltensauffällig gegenüber städtischen Mitarbeitern und Ämtern werden. Ebenso soll erläutert werden, ob es Erkenntnisse über Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gibt, die der Bewegung nahe stehen. Außerdem gilt es die Frage zu klären, ob eventuelle Reichsbürger in Kassel im Besitz von Waffen sind.

Die zunehmende Berichterstattung über die Reichsbürger werfe Fragen auf, so Sprafke weiter, wie es um die Bewegung in Kassel stehe. „Wer die Geltung des Grundgesetzes und die Existenz der Bundesrepublik bestreite, muss bekannt sein und unter Beobachtung stehen. Reichsbürger greifen und pöbeln Polizisten, Gerichtsvollzieher und Richter an, entwenden Akten oder versuchen, Behörden mit ausladendem Schriftverkehr lahmzulegen“, erklärt Sprafke. „Diese Reichsbürgerbewegung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das darf man nicht verharmlosen und wegschauen“, so Sprafke abschließend.

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