Das so genannte Kinderförderungsgesetz von CDU und FDP ist Wählertäuschung
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Tatsächlich verschlechtere der von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegte Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die Qualität und die Finanzierungsbedingungen der Kinderbetreuung. Dies erinnere an die Mindeststandardverordnung, die vor der letzten Landtagswahl verabschiedet wurde. Dagegen hätten über 40 Kommunen erfolgreich geklagt.
Die im sogenannten Kinderförderungsgesetz vorgesehene Einführung einer Pauschale pro Kind würde dazu führen, dass in Zukunft U3-Gruppen auf bis zu 16 Kinder und Gruppen im Kindergartenbereich auf bis zu 25 Kindern anwachsen würden. Dies bedeute einen erheblichen Qualitätsverlust und eine Verschlechterung des heutigen Standards in Kassel, so Bergmann. Die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Personalstellen mit Nicht-Fachkräften zu besetzen, werde ebenfalls die Qualität mindern. Das werde den heutigen Anforderungen nicht gerecht und bedeute eine Entprofessionalisierung der pädagogischen Arbeit.
Notwendig sei dagegen eine Aufwertung des ErzieherInnen-Berufs. Die Quote für die Anrechnung von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung sei mit 15 Prozent viel zu gering. Die Integration von Kindern mit Förderbedarf werde beim personellen Bedarf und bei der Gruppengröße überhaupt nicht berücksichtigt. Das Thema Inklusion falle dabei völlig weg.
Die Änderung der Stichtagsregelung zum jeweils 1. März sei ebenfalls ein Systemwechsel. Dadurch gehe der Stadt Kassel Geld verloren. Hinzu komme, dass das Land die freien Träger besser finanzieren wolle. Dies sei eine Ungleichbehandlung von freien und städtischen Trägern.
Für Kassel bedeute dieses Gesetz einen gravierenden Rückschritt. Die Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN habe in den letzten Jahren viel dafür getan, die Betreuung von Kindern in der Stadt zu verbessern.
Bergmann fordert CDU und FDP auf, die Proteste der Erzieher und Elternbeiräte der freien und der städtischen Träger, der Liga und der Gewerkschaft Verdi ernst zu nehmen und den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Die SPD-Fraktion werbe dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Unterschriftenaktionen der verschiedenen Institutionen mit ihrer Unterschrift unterstützen, um dabei mit zu helfen, das Gesetz doch noch zu verhindern.
