Gefährung der öffentlichen Sicherheit durch illegale Straßenrennen

„Illegale Autorennen auf innerörtlichen Straßen sind nicht eine nur missbräuchliche und übermäßige Nutzung von Straßen, sondern auch schwerwiegende Verstöße, die Todesopfer vorsätzlich in Kauf nehmen,“ so Norbert Sprafke für die SPD-Fraktion. Die Sicherheit im Straßenverkehr und vieler Unbeteiligter werde gefährdet. In anderen Städten haben diese Rennen schon Verletzte und Todesopfer gefordert, häufig vollkommen Unbeteiligte. Deshalb werden diese Rennen inzwischen von Strafverfolgungsbehörden als Tötungsdelikte angesehen.

In Kassel gebe es mittlerweile häufig Bürgerbeschwerden diesbezüglich. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament möchte deshalb vom Magistrat Auskunft über die Situation in Kassel haben. Sie fragt den Magistrat, welche Kenntnis der Magistrat von illegalen Straßenrennen in Kassel hat, ob es Schwerpunkte und bekannte Gruppierungen gebe und ob sich feste Strukturen erkennen lassen. Darüber hinaus fragt die SPD-Fraktion an, ob dem Magistrat Erkenntnisse über sogenanntes „Posen“ per Raserei auf Motorrädern oder im Auto von Einzelnen vorliegen. Zu guter Letzt bittet man den Magistrat zu berichten, mit welchen Maßnahmen diesem Verhalten begegnet werden kann.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion nach der Bereitschaft des Magistrats, jährlich einen Bericht über Verkehrssicherheit und Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr vorzulegen. Darin sollen auch die monatlichen Übersichten der Verkehrsbehörde über Geschwindigkeitsmessungen, Übertretungen, Verwarnungs- und Bußgelder und Strafanzeigen aufgeführt werden. „Im europäischen Vergleich sind die deutschen Regelungen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen und der Sanktionsrahmen bei deren Übertretung relativ lasch“, sagt Sprafke und meint abschließend, dass unbeteiligte Autofahrer, aber auch schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere ältere Fußgänger und Kinder sich sicher fühlen müssen.