Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU sprechen sich für Kastrations-, Kennzeichnungs-, und Registrierungspflicht aus
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben sich vergangenen Donnerstag anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen Ausgesprochen. Dies sei auch aus Sicht des Tierschutzes eine längst überfällige Maßnahme.
„Wir teilen die rechtlichen Bedenken gegen die Zuständigkeit der Stadt nicht“, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Günther Schnell. „Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass auch Kommunen tätig werden können, solange der Bund das Tierschutzgesetz nicht ändert.“
„Bei der Anhörung haben die Erfahrungen aus Paderborn gezeigt, dass eine Verordnung auch umgesetzt werden kann. Mithilfe einer gesetzlichen Regelung kann der immer größer werdenden Anzahl von Streunerkatzen in Kassel entgegen gewirkt werden und somit die Sicherheit von Freigängerkatzen erhöht und das Leid von streunenden und oft kranken Katzen vermindert werden“, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion, Christine Hesse.
Der CDU-Stadtverordnete und rechtspolitische Sprecher Stefan Kortmann ergänzt: „Entscheidend kommt es auf Unterrichtung und Überzeugung der Tierhalter an. Zwangsmaßnahmen stehen, wenn sie überhaupt in Frage kommen, nur an 2. Stelle.“
Die Fraktionen bedanken sich bei den zahlreichen Vereinen für ihre gute Lobbyarbeit und bei der Landestierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin für ihre Unterstützung.
Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Bürgereingabe eine deutliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden werde. Dann sei der Magistrat gefragt, die Satzungsänderung alsbald der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.