Bürgerbegehren nicht für parteipolitische Ziele instrumentalisieren
Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das Ergebnis auch in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Und damit das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Wer jetzt Kostengründe für eine Verschiebung auf die zufällig im gleichen Jahr stattfindenden Bundes- und Landtagswahlen vorschiebe, verkenne, dass jedes zulässige Bürgerbegehren entsprechende Kosten verursache. „Die Bedingungen für einen Bürgerentscheid sind immer gleich und nicht davon abhängig, ob gerade Wahlen anstehen oder nicht“, so Kalveram. Man dürfe diese auch nicht dafür instrumentalisieren.
Es mache darüber hinaus keinen Sinn, eine umfassende tragfähige Konzeption für die Stadtbibliotheken zu entwickeln, wenn die Bürger ihr Votum für die Stadtteilbüchereien noch gar nicht abgegeben haben, so der kulturpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, Dr. Rainer Hanemann. „Die Tatsache, dass die CDU das Bürgerbegehren lauthals unterstützt und zugleich so tut, als stehe das Ergebnis bereits fest, macht deutlich, dass der CDU der Bürgerwillen völlig egal sei und es hier nur darum gehe, Bürgerinteressen parteipolitisch auszunutzen.“ „In den betroffenen Stadtteilen haben die Ortsbeiräte sowie viele Bürgerinnen und Bürgern begonnen, an tragfähigen Lösungen zu arbeiten“, ergänzt Kalveram. Dieses Engagement liege momentan auf Eis und könne erst fortgeführt werden, wenn klar sei, wie sich die Bürger hinsichtlich der Stadtteilbibliotheken entscheiden.
Die SPD-Politiker fordern alle Parteien dazu auf, das Bürgerbegehren ernst zu nehmen und nicht für politische Zwecke und Wahlkampfstrategien zu instrumentalisieren.
