Kasseler Schleuse umgehend instand setzen

Mit großem Unverständnis haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker MdL die sang- und klanglose Bekanntmachung des Wasser-und Schifffahrtsamtes zur Kenntnis genommen, dass die Kasseler Schleuse voraussichtlich bis zum 31 Juli 2013 gesperrt sein wird. Angesichts der bis jetzt ungeklärten Zukunft der Schleuse sei es nur ein geringer Trost, dass die Schleuse möglicherweise bis zum Zissel wieder geöffnet sein könnte. Personen- und Freizeitschifffahrt leiden bereits jetzt unter der langen Schließung in der Frühlings- und Sommerzeit.

Angesichts der Bedeutung der Schleuse für den Wirtschafts- und Freizeitverkehr, erwarten Frankenberger und Decker von der Bundesregierung eine möglichst umgehende Instandsetzung und die Sanierung, so dass die Schleuse auch über das Jahr 2016 hinaus genutzt werden kann. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung müsse hierfür möglichst umgehend ein Sanierungskonzept vorlegen.

Trotz vorsichtig optimistischer Ankündigungen von Staatssekretär Bomba seien die für die Sanierung notwendigen Haushaltsmittel bisher nicht bereit gestellt worden. Die beiden SPD-Abgeordneten bekräftigten deshalb ihre Forderung an das hessische Verkehrsministerium, sich nachdrücklich beim Bundesverkehrsministerium für die Sanierung der Schleuse stark zu machen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die gesamte untere Fulda von der Wasserstraße abgeschnitten werde.