Kommunen brauchen die Gewerbesteuer

Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Gewerbesteuer, als unabdingbare Säule der kommunalen Leistungsfähigkeit, müsse bestehen bleiben, so Hartig. Durch die Abschaffung würden die Handlungsfähigkeit und der finanzielle Spielraum der Kommunen weiter eingeschränkt, was zu einer weiteren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führen werde, warnt der Finanzpolitiker. Diese würden dann als Ausgleich zur Kasse gebeten, beispielsweise mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Bereits heute zeige sich, dass die von Bund und Ländern zu verantwortenden Ausgaben der Kommunen häufig nur unzureichend durch entsprechende Mittelzuweisungen gedeckt werden. Der Vorschlag von Brüderle zur vorgesehenen Finanzierung entziehe sich jedoch komplett dem Einfluss der Gemeinden und führe letztlich dazu, dass kommunale Selbstverwaltung abgeschafft werde.

Der SPD-Kommunalpolitiker erläutert weiter, dass die Absetzung der Gewerbesteuer ein gewaltiges Loch in die Haushalts- und Konsolidierungspläne der Stadt Kassel reißen würde. „Diese Einnahmequelle, die mehr als 50 % der jährlichen Steuereinnahmen ausmacht, ist ein maßgeblicher Indikator für den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt und unabdingbar, um nötige Investitionen in Infrastruktur und vor allem Bildung zu realisieren“, stellt Hartig fest: „Herr Brüderle darf diesen Plan nicht realisieren, die Weichen dazu werden am kommenden Sonntag neu gestellt. Die Kommunen brauchen die Gewerbesteuer, Kassel braucht die Gewerbesteuer!“