CDU in Flüchtlingsfrage undifferenziert und sachunangemessen
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte ‚Lösung der Flüchtlingsfrage‘ in Kassel könne es gar nicht geben, erläutert der SPD-Integrationspolitiker.
Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Aufgabe. Die Zuweisungen an die Städte erfolgen über Bund und Land. Schon allein weil die Zahl der tatsächlich in die Bundesrepublik einreisenden Flüchtlinge nicht vorher bekannt sei und damit auch die Zahl der dann nach Kassel zugewiesenen Menschen nicht vorplanbar sei, könne sich auch beim besten Willen die Stadt Kassel nicht ohne weiteres auf unvorhersehbare Spitzen einstellen, die alle betroffenen Kommunen eine besondere Herausforderung darstellten, so Aydin weiter.
Zudem sei eine angemessene Unterbringung allein durch ein Konzept nicht möglich. „Wenn kein Wohnraum zur Verfügung steht, sind auch Notunterkünfte allemal besser als nichts.“ Für einen begrenzten Zeitraum seien dann auch weniger komfortable Lösungen akzeptabel. Hier von menschenunwürdigen Zuständen zu sprechen, könne man nur als populistische Schaumschlägerei bezeichnen.
„Es zeugt von einer gewissen Unkenntnis der Situation, dass die CDU-Fraktion dann auch noch behauptet, der Magistrat konterkariere die Ziele des Bundesprogramms ‚Soziale Stadt‘. Ein Programm, das von der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung empfindlich gekürzt wurde“, empört sich Aydin. „Nur durch die geschickte Verhandlung der Bundes-SPD ist diese Programm im Entwurf des Koalitionsentwurfes im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes endlich wieder auf die von der amtierenden Regierung beschnittene ursprüngliche Höhe festgesetzt worden“, erläutert der Integrationspolitiker.
Der SPD-Kommunalpolitiker weist darauf hin, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht hätten, der den besonderen Herausforderungen bei der Integration Rechnung trage. Die CDU werde gemessen an der Ablehnung des Haushalts 2014 auch dieses Ziel nicht unterstützen.
