Kein Verkehrsentwicklungsplan ohne politische Mehrheit
„Die SPD-Fraktion hat bezüglich Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eine etwas andere Auffassung als die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Ansätze“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Knauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei Tempo 30 insbesondere vor KiTas und Schulen, aber auch auf Nebenverkehrsstraßen äußerst sinnvoll. In den vergangenen Jahren sei hier auf Grund der politischen Entscheidungen auf Landesebene vieles zurück genommen worden.
Anders sei die Einschätzung allerdings bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, insbesondere auf den Hauptachsen wie der Frankfurter Straße, die die einzige Erschließungsachse für den aus dem Süden kommenden Wirtschaftsverkehr in Richtung Innenstadt sei. Auch auf der Holländischen Straße, Leipziger Straße und Wilhelmshöher Allee sehen die Sozialdemokraten wenig Sinn für Tempo 30-Maßnahmen. „Es gilt nicht zuletzt auch aus Kostengründen zu prüfen, ob durch Tempo 30 auf diesen Achsen nicht komplett die Ampelanlagen umgerüstet werden müssen, um hier auch weiterhin dem ÖPNV Vorfahrt zu gewähren. Fließen letztlich weder der mobile Individual- noch der öffentliche Nahverkehr, hat man sich und den Anwohnern einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Knauf.
Der Verkehrsentwicklungsplan werde am Ende der Debatte politisch abgestimmt. Aus diesem Grund spiele es auch keine Rolle, ob die Verwaltung hinter den Vorschlägen des beauftragten Verkehrsplanungsbüros stehe. Dies sei für die Entscheidung nicht relevant. Hinsichtlich der Berücksichtigung dieses Faktors könne man allerdings an der Qualität der Vorarbeiten des beauftragten Büros durchaus Zweifel haben, erklärt der SPD-Politiker. Wenn man sich die Vorschläge zur Straßenbahn in Richtung Fuldatal, Harleshausen und Waldau ansehe, müsse man feststellen, dass die bisherigen Debatten und auch Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene offensichtlich seitens des Büros nicht berücksichtigt wurden, so Knauf, der darauf hinweist: „Keine politische Mehrheit – kein Verkehrsentwicklungsplan.“
