Erklärung zum Koalitionsbruch von Andreas Ernst

Die Rathaus Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Andreas Ernst wurde in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 von Andreas Ernst ohne vorherige Ankündigung aufgekündigt, obgleich er unmittelbar zuvor noch dem städtischen Haushalt 2020 zugestimmt hatte. Jedoch war in seinen Ausführungen zum Haushalt bereits deutlich die Kritik an den Zielen und Vereinbarungen der Rathauskoalition zu erkennen. Ernst distanzierte sich insbesondere deutlich von den verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielen der Koalition und kritisierte auch die Kasseler Stadtverwaltung ob ihrer Arbeit und Langsamkeit in der Umsetzung von politischen Beschlüssen, beispielsweise bei der Umsetzung des von ihm gewollten Jugendparlaments.

Schon die Erklärungen zum Haushalt des Stadtverordneten Andreas Ernst rufen bei Oberbürgermeister Christian Geselle, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann und dem Parteivorsitzenden der SPD, Ron-Hendrik Hechelmann, großes Unverständnis hervor. „Wer den Klimaschutz schwachsinnig nennt, kann nicht vertrauensvoll in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammenarbeiten“, sagt der Parteivorsitzende Hechelmann.

Die Kritik an der Zusammenarbeit in der Koalition ist für die Sozialdemokraten unhaltbar. Zu jeder Zeit wurden alle politischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen im dafür zuständigen Koalitionsausschuss behandelt. Hierbei galt das Prinzip der Einstimmigkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits eine Woche im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2019 wurde die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gemeinsam mit Andreas Ernst vorbesprochen. Zu keinem Zeitpunkt hat dieser angekündigt, dass die Vorlagen nicht mitgetragen werden. Wir verurteilen das Vorgehen von Andreas Ernst, den Koalitionspartnern in laufender Sitzung das Ende der Koalition mitzuteilen. „Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die drei SPD-Vertreter erklären hierzu, mit Andreas Ernst im ständigen Austausch gestanden, ihn über Termine, Vorlagen und Sitzungen ausführlich informiert zu haben.

Da sich infolge des Koalitionsbruchs keine positive Entscheidung für die Magistratsvorlage des Stadtbaurats Nolda zum documenta-Institut ergeben hätte, hat Oberbürgermeister Christian Geselle die Vorlage gemäß der Geschäftsordnung in der Beratung zurückgestellt. „Eine negative Entscheidung des höchstens Gremiums der Stadt Kassel zur Vorlage des Kollegen Nolda zum documenta-Institut wäre einer Katastrophe für uns als documenta-Stadt gleichgekommen“, äußert sich Oberbürgermeister Geselle zum gestrigen Geschehen. Man dürfe den Ruf der Stadt und der documenta nicht aufs Spiel setzen, deshalb sei eine nochmalige Beratung über den endgültigen Standort erforderlich.

Ebenfalls wurde die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Markthalle von der Tagesordnung genommen, da sich im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit in Grundstückskommission und Grundstücksausschuss gestern Abend auch keine Mehrheit mehr finden ließ.

Den von Ernst erhobenen Vorwurf gegenüber Oberbürgermeister, Magistrat und Verwaltung, sie würden Basta-Politik betreiben und in arroganter Weise über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, weisen sowohl Parteivorsitzender Ron-Hendrik Hechelmann und Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann auf das Schärfste zurück. Die Haltung des Magistrates gegenüber der Stadtgesellschaft und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik ist in keinem Fall resolut, da alle Entscheidungen frühestmöglich kommuniziert, in den jeweiligen politischen Gremien ausführlich und auch mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Die Partei und Fraktion nehmen die Ideen der Stadtgesellschaft auf, bilden sich eine Meinung und der Magistrat steuert den politischen und verwaltungsinternen Prozess. „Eine klare Haltung zu politischen Themen wird sonst von der Politik eingefordert und deshalb akzeptieren wir diesen Vorwurf nicht“, halten Hechelmann und Hartmann fest.

Trotz der Aufkündigung der Koalition bleibe die Stadtpolitik handlungsfähig. Man habe einen Haushalt für 2020 und werde demnächst versuchen, insbesondere unter Einbeziehung des Grünen Partners wechselnde Mehrheiten für die politischen Ziele suchen.