CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.