Ort und Zeitpunkt von Verkehrsversuchen müssen mit Bedacht gewählt werden
“Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit vielen Jahren für gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende ein. Dazu gehört für uns auch die Evaluation der Bedürfnisse der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Eine wichtige Rolle spielen dabei sowohl Verkehrsversuche als auch das Ohr bei den Menschen zu haben.”
Der Ort und der Zeitpunkt der Verkehrsversuche müssten jedoch mit Bedacht gewählt werden, erklärt Gröling weiter. Während der documenta einen Verkehrsversuch auf einer Hauptverkehrsachse in der Stadt Kassel durchzuführen, hält Gröling daher für einen schlechten Vorstoß – zumal dieser auch noch mit dem Sicherheitskonzept der documenta kollidiere. Gröling betont jedoch die Wichtigkeit von klimafreundlicher Fortbewegung und dem Wandel zu emissionsarmer Mobilität: „2020 haben wir 66 Millionen Euro unter der Verantwortung des Kasseler Oberbürgermeisters für den Ausbau des Kasseler Radwegenetzes eingestellt. Vieles wurde bereits vom damaligen Verkehrsdezernenten Dirk Stochla in die Wege geleitet und muss nun mit Blick auf eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende weiter vorangetrieben werden. Den Vorwurf einer blockierenden Haltung gegenüber einer verbesserten Radinfrastruktur weisen wir deutlich zurück“, so Gröling.
“Solche Vorhaben müssen zunächst intern erörtert werden, zumal die rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde gemäß §85 HSOG bei Oberbürgermeister Christian Geselle liegen. Wir finden es inakzeptabel anders vorzugehen und bedauern, dass ein unabgestimmtes Konzept für einen Verkehrsversuch somit zu Irritationen in der Öffentlichkeit führt. Des Weiteren ist die Bestellung des ständigen Vertreters in der Straßenverkehrsbehörde Angelegenheit des Oberbürgermeisters und nicht der Fraktionen. Diese Bestellung kann er gemäß den Vorschriften jederzeit zurücknehmen und anderweitig regeln, was er jetzt nachvollziehbar getan hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die beiden fügen hinzu: „Als SPD-Fraktion werden wir uns auch weiterhin für den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr und für die Stärkung des ÖPNV einsetzen. Wir möchten Mobilität nachhaltig und für alle Kasseler und Kasselerinnen entwickeln. Das heißt für uns mehr ÖPNV-Nutzer*innen und mehr Radfahrer*innen auf Kassels Straßen.”
