Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs
Im Bewusstsein der Verantwortung für die Finanzen der Stadt Kassel appelliert die SPD-Fraktion Kassel bei der vom Hessischen Staatsgerichtshof eingeforderten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an die Hessische Landesregierung, die kommunale Belange angemessen und ausreichend zu berücksichtigen. Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag und wünscht sich im zuständigen Finanzausschuss eine fortlaufende Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die hessische Landesregierung auf, bei der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches darauf zu achten, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern auch die notwendigen freiwilligen gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können.
„Die Städte und Gemeinden müssen mehr machen können, als nur eine Grundversorgung leisten zu können, um den Menschen ein attraktives und lebenswertes Umfeld bieten zu können“, unterstreicht Geselle die Forderung der SPD-Fraktion. Des Weiteren verwehren sich die Sozialdemokraten dagegen, dass Kultur und Sport als freiwillige Aufgabe durch die Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich ausgeklammert werden sollen. „Es geht nicht an“, so Herrmann Hartig, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, “ dass eine CDU geführte Landesregierung den Sport in die hessische Landesregierung aufnimmt, und im Nachgang die Kommunen im Regen stehen lässt, wenn es um die Finanzierung dieses verfassungsgetragenen Staatszieles geht!“
Die SPD verwehrt sich außerdem gegen eine pauschalierte Abrechnung im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. „Wir fordern, dass mittels Spitzabrechnungen den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet zu bekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. „Somit vermeiden wir die Anhäufung neuer Fehlbeträge und Schulden für die Stadt“, ergänzt der Sozialdemokrat seine Ausführungen. Überdies sei es sinnvoll, dass auf Basis der Haushalts-Doppik alle Aufwandspositionen zu berücksichtigen sind. Hier dürfen Rückstellungen und Abschreibungen nicht außen vorgelassen werden.
„Daher erwarten wir von der Hessischen Landesregierung, dass die Neugestaltung KFA in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt, die gesamte kommunale Familie müsse hier parteiübergreifend an einem Strang ziehen!“, erklärt Christian Geselle für die Kasseler SPD-Fraktion.
