SPD-Fraktion bekräftigt Priorität für Bildung und Schulneubau in Kassel
Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den neuen Kasseler Oberbürgermeister dazu auf, die beschlossenen Projekte zur Sanierung und Neubau von Schulen nicht zu gefährden und weiterhin die Bildung und die Zukunft der Kasseler Kinder als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Der neue Oberbürgermeister Dr. Sven Schöller hat in einem aktuellen Montagsinterview die Sanierungsvorhaben der Kasseler Schulen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und eine neue Priorisierung angekündigt. Diese Äußerung hat bei der Kasseler SPD-Fraktion für Unmut gesorgt.
„Bildung hat für uns die absolute Priorität. Die beschlossenen Projekte müssen unbedingt umgesetzt werden. Die nun gemachten Äußerungen des Oberbürgermeisters lassen jedoch auf eine Überprüfung und damit eine erneute deutliche Verzögerung des Baus bzw. der Sanierung der Schulen schließen“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.
„Ein Schulneubau ist zweifellos mit hohen Kosten verbunden, doch die Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind uns als SPD-Fraktion in Kassel von unschätzbarem Wert“, betont Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Nur wenn wir unsere Schulen zu modernen Lernorten mit einer positiven Lernatmosphäre gestalten, können wir die besten Lehrer*innen gewinnen und unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen.“
Um die dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der GWGpro eine innovative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, die Kosten über Mietkauf zu strecken. Dies hat erst die Umsetzung dieser wichtigen Projekte ermöglicht. Bergmann weist in diesem Zusammenhang auf einen entscheidenden Vorteil des Modells hin: „Erst durch die Abwicklung über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (SKI) gemeinsam mit der GWGpro werden die finanziellen Spielräume geschaffen, auch die weiteren Sanierungen wie bspw. an der Reuterschule sowie den dringenden Kita-Ausbau zu ermöglichen.“
„Die SPD-Fraktion in Kassel verfolgt seit vielen Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. Dennoch dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Stadt und der Bildung unserer Kinder sparen. Eine vielfältige Stadt braucht gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsorientierte Bildung“, betont Hechelmann: „Die langfristigen Vorteile einer modernen, gut ausgestatteten Bildungslandschaft werden sich für die Stadt Kassel und ihre Bürger*innen zweifellos auszahlen.“
