Wasserversorgungssatzung muss sozial-ökologisch gestaltet sein
Wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bereits angekündigt, werde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trotz Bedenken einer Änderung der Gebührensatzungen zustimmen. Gleichzeitig hat die Fraktion jedoch einen Änderungsantrag für eine sozial-ökologische Staffelung der Wasserversorgungssatzung eingebracht. Dieses Modell soll einen sparsameren Wasserverbrauch belohnen und exzessiven Verbrauch mit höheren Kosten belegen.
Aufruf zu Maßnahmen gegen Gebührensteigerungen
„Angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Gebühren für die Wasserversorgung künftig stabil zu halten oder gar zu senken“, sagt Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion und macht deutlich: „Wir betrachten mit Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der unabweisbaren Preissteigerungen bei Kassel-Wasser mit weiteren Gebühren belastet werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb einen Anstoß für eine kostengünstigere und entlastende Gebührengestaltung geben. Im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sollten die Träger der Wasserversorgung im Übrigen immer auch auf einen ressourcensparenden Umgang mit Wasser hinwirken.“
Klarstellung zu Einsparpotenzialen
Die Fraktion fordert weiterhin, dass nach internen Einsparpotenzialen gesucht werden müsse, die Einfluss auf die Gebührenhöhe hätten, so Decker. Er betonte allerdings, dass die Einsparpotenziale vor allem im Sachbereich zu suchen seien, nicht jedoch im Personalbereich. Die Wertschätzung der Arbeit der Belegschaft sowie gute Arbeitsbedingungen dürften dabei nicht zur Debatte stehen.
Forderung nach mehr Transparenz
„Die SPD-Fraktion hat den Magistrat bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses aufgefordert, im Sinne der politischen Ehrlichkeit, weitere Berechnungsmodelle zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen für alle Betroffenen transparenter darstellen“, sagt Decker abschließend.
