Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus

„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann

Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten

Hechelmann mahnt in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Umsetzung weiterer Projekte an: „Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Stadtteilen Kassels erwarten zu Recht, dass man ihnen erklärt, wann die Umsetzung der Projekte zu erwarten ist. Diese Erwartungshaltung spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, in einem lebenswerten städtischen Umfeld zu leben.“

Forderung an den Magistrat: Klare Zeitpläne für Projekte

Er fordert den Magistrat deshalb auch auf, die Umsetzung der einzelnen Projekte aufzuzeigen: „Der Magistrat wird dringend aufgefordert, transparent und zügig darzulegen, wann mit der Umsetzung der geplanten Projekte – insbesondere des Bürgerhauses Olof-Palme-Haus – zu rechnen ist.“

Appell an den Magistrat

Hechelmann richtet seinen Appell direkt an den Magistrat der Stadt Kassel: „Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion eine Priorisierung der Projekte auf Schule und Bildung, aber wir fordern den Magistrat auf, auch an Bürgerhäuser wie das Olof-Palme-Haus zu denken, da diese die dringend benötigten Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Vereine und Initiativen auch für Bildungsangebote bereitstellen.“