Welscherquartier: SPD-Fraktion fordert die Einhaltung der Sozialwohnungsquote

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Einhaltung der Sozialwohnungsquote sicherzustellen.

Fehlende Sozialwohnungsquote

Die Sozialwohnungsquote wurde schon bei der Vorstellung der Planungsunterlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr nicht berücksichtigt – was schon damals zu Spannungen in der Grün-Roten Koalition führte. Der damalige grüne Baudezernent Christof Nolda hatte seinerzeit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Investoren der Beschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote noch nicht vorlag. „Nach längeren Verhandlungen beschloss man dann eine Quote von 20%. Damals war natürlich auch nur die Rede von Mietwohnungen und nicht wie jetzt von Eigentumswohnungen!“, erinnert sich Boczkowski.

Miet- zu Eigentumswohnungen: Ein fragwürdiger Wandel

Der Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen wird von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Boczkowski: „Dieser Wandel muss als Versuch gewertet werden, die Verpflichtung zum mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu umgehen. Wir fordern die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen.“