Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizeipersonal.“

In dem Antrag, den die SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, wurde der Magistrat aufgefordert, „die Stadtpolizei personell so aufzustocken, dass die Einrichtung einer ‚4.Dienstgruppe‘ möglich wird.“ Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Aufbau einer technisch und personell adäquaten „Einsatzleitstelle“ für einen reibungslosen Einsatzablauf.

„Leider beobachten wir, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat – in Deutschland und auch in Kassel“, erläutert Zeidler. „Unserer Meinung nach braucht es deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“.

„Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Waffenverbotszonen halten wir für ein wirksames Mittel, um der angestiegenen Gefährdungslage entgegenzuwirken. Daneben halten wir allerdings auch eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit, vor allem in Brennpunktquartieren, für ein notwendiges Mittel, um prekären Entwicklungen zu begegnen, während die Jamaika-Koalition offenbar glaubt, mit der üblichen Sozialarbeit und eventuell noch einer Waffenverbotszone sei der Sache Genüge getan. Das reicht uns jedoch nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.