SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor.  „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.

Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Digitalisierung habe der Magistrat mitgeteilt, dass die Betreuung von der Caritas übernommen würde. Die Aussage des Magistrats liege mittlerweile auch schriftlich vor. Allerdings waren die Verträge mit der Caritas zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt. „Dem Ausschuss wurde also vorenthalten, dass gar nicht klar ist, wer die Betreuung übernimmt oder ob es überhaupt eine soziale Betreuung geben wird,“ so Kalveram. Das sei inakzeptabel.

Da sich auch bei vielen anderen Fragen der Eindruck verfestige, dass nicht umfassend oder sogar falsch informiert werde, halte die SPD es für unumgänglich, dass sich nun ein Akteneinsichtsausschuss umfassend mit allen Entscheidungen des Sozialdezernenten rund um die Unterkunft befasse. „Scheinbar ist es uns nur so möglich, belastbare Antworten zu bekommen“, kommentiert Kalveram.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt. Das Einsichtsrecht eines solchen Ausschusses ist umfassend. Der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung unterliegt der gesamte Bereich der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sind dabei sämtliche bei der Verwaltung geführte einschlägige Akten vorzulegen.