SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt
„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen.
„Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein, anders kann man den wohl völlig unabgesprochenen Vorstoß hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel nicht mehr bewerten“, kritisiert Decker für die SPD-Fraktion die einsame Aktion des Oberbürgermeisters scharf.
„Da handelt er ganz offensichtlich aus rein persönlichem Dogmatismus und versteht diesen wie automatisch als Haltung des Gesellschafters Stadt Kassel. Das kann man nur noch als selbstherrlichen und undemokratischen Politikstil nach Gutsherrnart bezeichnen, mit dem er den Mitgesellschaftern auch noch in den Rücken fällt“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich, die große Zweifel daran habe, dass sich die drei Mitgesellschafter auf einen solch ungleichen „Deal“ überhaupt einließen.
„Das die Jamaika-Koalition am vergangenen Montag unseren dringlichen Antrag zum Flughafen abgelehnt hat und die grüne Stadtverordnete Christine Hesse dies auch noch damit begründete, dass es „nichts Neues gäbe und nichts daran dringlich sei“, während ihr eigener Oberbürgermeister zur gleichen Stunde an der Stadtverordnetenversammlung vorbei bereits längst eine schriftliche Stellungnahme an die Presse gegeben hat, ist eine unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments“.
Mit seinem einsamen Vorstoß habe Schoeller die Situation weiter verschärft und dem wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Bärendienst erwiesen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass CDU und FDP den grünen Koalitionspartner und ihren Oberbürgermeister in die Schranken weisen“, macht Decker abschließend deutlich und kündigt für die Fraktion weitere Befassung zu diesem Thema in den städtischen Gremien an.
